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Vorgänge

14. Wahlperiode

Rückführung von Flüchtlingen
 
Initiative "Rückkehr 2005"
- Tabellarische Aufstellung der geförderten Ausreisen, aufgelistet nach Ausländerbehörden, Personenangaben (Anzahl, Datum der Ersteinreise in die BRD, evtl. (Folge-)Anträge auf Asyl und Entscheidungen darüber, evtl. Mehrfachidentitäten, evtl. strafrechtlich in Erscheinung getreten, Ausreisetag), Höhe der Mittel aus den Programmen GARP, REAG und Initiative Rückkehr, Höhe der Ersparnisse bei Sozialleistungen und Abschiebekosten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3014 Hörter CDU und Antwort ISM 21.03.2006 Drs 14/5052

Rückführung von Flüchtlingen
 
Reaktionen aus der Bevölkerung zur Initiative "Rückkehr 2005"
- Anzahl eingegangener Briefe und E-Mails, unterteilt nach Empfängern, Aufschlüsselung nach kritischer oder positiver Bewertung und nach Herkunft (Landesteile von RPF, andere Bundesländer) der Briefe/E-Mails -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3011 Hörter CDU und Antwort ISM 20.03.2006 Drs 14/5045

Abschiebung
 
Abschiebungen ausländischer Staatsbürger
- Zahl der Abschiebungen seit 2003, Staatsangehörigkeit, verhinderte Abschiebungen, Abschiebungen mit Charterflugzeugen, Kosten, Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Abschiebungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2984 Lammert CDU und Antwort ISM 07.03.2006 Drs 14/5015

Rückführung von Flüchtlingen
 
Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz - Handgeld für Asylbewerber
- Zahlung von Geldern für ausreisepflichtige Asylbewerber bei einer freiwilligen Rückkehr -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag CDU
Unterrichtung LTPräs 14.02.2006 Drs 14/4961
PlPr 14/109 15.02.2006 S. 7240-7247
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen durch die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden
- Zahl der in RPF lebenden Menschen im Besitz einer Duldung, erteilte Aufenthaltserlaubnisse in der Zeit vom 01.01.2005 bis 31.05.2005 und vom 01.06.2005 bis heute (Rechtsgrundlage, Alter, Geschlecht, Herkunftsland), Kosten für freiwillige Rückkehr (Zahl der Rückkehrer) und für Abschiebungen (Zahl der Abschiebungen) -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2920 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 02.02.2006 Drs 14/4918

Ausländer
 
Überstellung ausländischer Strafgefangener in deren Heimatländer zur Strafverbüßung
- auf Grundlage des Überstellungsübereinkommens vom 21. März 1983 (BGBl II S. 1006), einer Überstellung entgegenstehende Gründe, Auflistung der in den letzten zehn Jahren überstellten Gefangenen, Übernahme der Kosten und des Strafmaßes durch den Vollstreckungsstaat, Anteil ausländischer Gefangener in rheinland-pfälzischen JVAs -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2807 Lammert CDU und Antwort JM 09.12.2005 Drs 14/4751

Strafverfolgungsstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2004
- Entwicklung der Zahl der Gewaltdelikte, der Drogenkriminalität, der Sexualdelikte, der Schleusertätigkeit und des Menschenhandels, Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in die Heimatländer; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4783
dazu: Vorlage 14/4925 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abschiebung
 
Abrechnung polizeilicher Abschiebungskosten durch Ausländerbehörden
- Unterschiedliche Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts RPF zur Geltendmachung der Kosten gegenüber den Kommunen; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4787
dazu: Vorlage 14/4899 (ISM, BE)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Drogenmissbrauch
 
Offene Drogenhandelsszenen in Rheinland-Pfalz
- u. a. in Mainz und Ludwigshafen, örtliche Schwerpunkte, Beschwerden und Anzeigen seitens der Bevölkerung, ermittelte Tatverdächtige, Nationalitäten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ausländische Straftäter; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.10.2005 Vorlage 14/4780
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebungen von Kosovo-Albanern und Angehörigen ethnischer Minderheiten in das Kosovo
- Betroffene Personen in RPF, Aufenthaltsdauer in Deutschland -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2558 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 12.07.2005 Drs 14/4326

Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige
 
Unternehmerbetriebe in Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz
- Zur Verfügungstellung von Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Abschiebungshäftlinge, keine Einrichtung von zusätzlichenArbeitsgelegenheiten im Zusammenwirken mit privaten Unternehmen nach Prüfung durch die ADD -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2064 Hörter CDU und Antwort ISM 08.11.2004 Drs 14/3548

Abschiebungshaft
 
Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Abschiebeeinrichtungen in RPF, Anzahl der einsitzenden Abschiebehäftlinge, darunter Mütter, Behinderte und alte Menschen, durchschnittliche Verweildauer, Zahl der Abschiebungen von 2000 bis 2003 und im 1. Quartal 2004, Entlassungen aus der Abschiebehaft, Aufenthaltsdauer in Deutschland vor der Abschiebung; gesundheitliche, seelsorgerliche und psychologische Betreuung der sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer, Finanzierung der anwaltlichen Tätigkeit für Abschiebungshäftlinge; Kosten der Abschiebung und deren Begleichung; Todes- und Suizidfälle in der Abschiebungshaft; Übergriffe von Personal gegenüber Abschiebehäftlingen; Differenzierung der Angaben nach der Zuständigkeit der saarländischen und rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden -
Weitere Themen...

Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.06.2004 Drs 14/3245
Antwort ISM 04.08.2004 Drs 14/3330
dazu: Vorlage 14/3916 (ISM, ergänzende BE)
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 28.10.2004 Drs 14/3529
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 5-6 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Medizinische Begutachtung der Rückführungsfähigkeit von Flüchtlingen
- über die Feststellung einer reinen Reisefähigkeit hinausgehend; BE LReg im InnenA über Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Erstellung entsprechender Gutachten und über die Schaffung der Grundlagen für eine zu jeder Zeit sichergestellte umfassende Begutachtung -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 16.06.2004 Vorlage 14/3400
dazu: Vorlage 14/3599 (ISM, BE)
InnenA 29. Sitzg 16.09.2004 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abschiebung
 
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier (LUfA) (I)
- Anzahl der erteilten Wohnsitzauflagen, Neuaufnahmen, freiwilligen Ausreisen, Abschiebungen, unterteilt nach dem früheren LUfA-Standort Ingelheim und der Einrichtung Trier; zurückverlegten Personen in die Kommunen sowie der verschwundenen Personen (kein Nachweis der Meldepflicht) seit der Verlegung der Landesunterkunft nach Trier -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1766 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 20.04.2004 Drs 14/3081

Abschiebung
 
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (II)
- Zahl der Beschäftigten seit Einrichtung der LUfA 1999 in Ingelheim, zeitlicher Anteil der psychosozialen Betreuung an der Gesamtsozialbetreuung durch die Ökumenische Beratungsstelle und Humanitären Hilfe Ingelheim/Trier e. V. -
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Kleine Anfrage 1767 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 20.04.2004 Drs 14/3082

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Landeshaushaltsgesetz 2004 (LHG 2004); hier: Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUfA) in Trier
- sowie Förderung der freiwilligen Rückkehr durch dezentrale Beratungsstrukturen -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2520 19.01.2004 Drs 14/2829
PlPr 14/63 21.01.2004 S. 4122-4227
PlPr 14/64 22.01.2004 S. 4233-4350
PlPr 14/65 23.01.2004 S. 4355-4373
*Ablehnung S. 4376

Abschiebung
 
Beachtung von erkrankungsbedingten Abschiebehindernissen - die Praxis in Rheinland-Pfalz
- Prüfung der Abschiebehindernisse auf der Grundlage eines Informations- und Kriterienkatalogs, an der Erstellung des Katalogs beteiligte medizinische Experten, bisher durchgeführte Begutachtungen Ausreisepflichtiger, u.a. auch im Hinblick auf traumatische Erkrankungen und damit verbundener Suizidgefahr, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 27.11.2003 Vorlage 14/2776
dazu: Vorlage 14/2967 (ISM, BE)
InnenA 24. Sitzg 06.02.2004 Teil II S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Asylbewerber
 
Anhörungen von chinesischen Staatsangehörigen durch so genannte "Experten" im Juni in Trier
- Rechtsvorschriften für die deutschen Behördenvertreter, Behördenzugehörigkeit und ausländerrechtlicher Status der Experten während des Aufenthaltes, Vorlage des Sprechvermerkes des Innenministers an die Mitglieder des Innenausschusses (Vorlage 14/2742), Teilnahme des Leiters der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier an Gesprächen mit der Abteilung für die Verwaltung der Aus- und Einreise im Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1518 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 12.11.2003 Drs 14/2662

Asylbewerber
 
Vorfälle mit chinesischen Staatsangehörigen in der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier und Stellungnahme des Innenministeriums
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 01.09.2003 Vorlage 14/2534
dazu: Vorlage 14/2742 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 31-35 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der zum 01. Januar 2003 in Abschiebungshaft befindlichen Personen, Haftdauer, Abschiebungsstatistik nach Herkunftsländern und aus Abschiebungseinrichtungen, Anzahl der abgeschobenen Ausländer nach Nationalität -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1395 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.08.2003 Drs 14/2433

Asylbewerber
 
Notwendige Konsequenzen aus dem Urteil des VG Trier zum Ausreisezentrum Trier
- Unrechtmäßige Unterbringung ausreisepflichtiger Asylbewerber aus China bis zur Beschaffung von Passersatzpapieren bzw. bis zur Abschiebung (Urteil s. Rückseite) -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 07.05.2003 Drs 14/2182
PlPr 14/48 09.05.2003 S.3211-3218
Redner...


Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003); hier: Schließung des Ausreisezentrums (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige - LUfA) in Trier
- stattdessen dezentrale Unterbringung und Beratung von Ausreisepflichtigen -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/1900 28.03.2003 Drs 14/2077
PlPr 14/44 03.04.2003 S. 2900-2975
*Ablehnung S. 2974

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Verlagerung des Ausreisezentrums nach Trier
- BE LReg im InnenA, insbesondere über die Durchsetzung der freiwilligen Ausreise -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 10.02.2003 Vorlage 14/1906
InnenA 19. Sitzg 06.05.2003 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung der Familie M. in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2002
- Zwangsweise Rückführung der Familie nach Ablehnung der freiwilligen Ausreise -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 927 Creutzmann FDP und Antwort ISM 27.11.2002 Drs 14/1643

Terrorismusbekämpfung
 
Die Terroranschläge am 11. September 2001 - Ein Jahr danach, Konzept für eine gezielte Terrorismusbekämpfung
- Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Durchsetzung der Ausreisepflicht, länderübergreifende Ermittlungen über islamistische Aktivitäten, Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen, Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumente, Ausweisung gewaltbereiter Ausländer bei Verdacht auf terroristische Straftaten, Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Gewährung unbefristeten Aufenthalts für Ausländer -
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.09.2002 Drs 14/1439
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2341-2349
*Ablehnung
Redner...


Abschiebung
 
Verlegung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige und der Notunterkunft nach Trier
- und Verbleib der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 26.08.2002 Vorlage 14/1357
InnenA 13. Sitzg 05.09.2002 Teil II S. 23-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung von Ausländern aus Rheinland-Pfalz
- Statistiken über abgeschobene Ausländer, deren Staatsangehörigkeit und Abschiebungsgründe, -kosten, über den Verbleib von Asylbegehrenden und Asylbewerberkosten des Landes und der Gemeinden (Bereich Ausländerbehörden) für den Zeitraum 1998 - 2001 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 738 Bischel CDU und Antwort ISM 13.08.2002 Drs 14/1324

Ausländer
 
Gesetz über die Überstellung verurteilter Personen
- Abschiebung ausländischer Straftäter; BE LReg im RA, u.a. zum Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1322
dazu: Vorlage 14/1467 (JM, BE)
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Verlegung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nach Trier
- Verbleib der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 09.07.2002 Vorlage 14/1270
InnenA 13. Sitzg 05.09.2002 Teil II S. 23-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Auflösung und Schließung des Abschiebekomplexes Ingelheim
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/505 08.03.2002 Drs 14/869
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1415

Staatsangehörigkeit
 
Praxis der Klärung der Staatsangehörigkeit
- Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Überprüfung der Beschneidung/Nichtbeschneidung bei einem Ausreisepflichtigen -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.02.2002 Vorlage 14/843
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil I S. 15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Asylbewerber
 
Das Modellprojekt der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LufA) in Ingelheim
- Bewertung der Einrichtung, insbesondere Anzahl von Aufnahmeersuchen, Aufnahmezusagen, Einweisungen, kontrollierte und unkontrollierte Ausreise, unbekannter Aufenthalt, Herkunftsländer und Familienstatus, Dauer des Aufenthalts, Situation der psychologischen Betreuung in der Einrichtung, Anzahl der Fälle in denen sozialversicherungspflichtig arbeitenden Menschen die Beschäftigung untersagt wurde, um sie in die Einrichtung einzuweisen -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.12.2001 Vorlage 14/652
dazu: Vorlage 14/897 (ISM, Tischvorlage Modellprojekt "Landesunterkunft für Ausreisepflichtige" Bewertung)
Vorlage 14/938 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Information zum aktuellen Stand von Abschiebe- und Altfallregelungen
- BE Staatssekretär ISM -
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT
PetA 5. Sitzg 04.12.2001 S. 5-7 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung einer Familie trotz ärztlichem Attest
- durch die Stadtverwaltung Ludwigshafen in das Kosovo -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 47 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 19.07.2001 Drs 14/104

 
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