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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
 
Modellprojekt "Landesunterkunft für Ausreisepflichtige" (LUfA)
- Anzahl der Ausreisepflichtigen bis Oktober 2000 insgesamt, davon Einzelpersonen, Ehepaare und Familien, gestellte Aufnahmeersuchen, erteilte Aufnahmezusagen, ausgereiste Personen, Betreuungskonzept innerhalb der Landesunterkunft -
Weitere Themen...

KlAnfr 3717 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.02.2001 Drs 13/6781

Abschiebung
 
Abschiebungsandrohung gegen eine türkische Familie im Landkreis Altenkirchen
- Gegenwärtiger Stand des Asyl- bzw Abschiebungsverfahrens -
Weitere Themen...

KlAnfr 3663 Dr. Enders CDU und Antw ISM 04.01.2001 Drs 13/6662

Abschiebung
 
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- aus Jugoslawien, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen oder Handwerksbetrieben nach dem Beispiel Baden-Württembergs -
Weitere Themen...

KlAnfr 3659 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.2000 Drs 13/6646
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.11)

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberecht in der Bundesrepublik
- Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Altenkirchen und einer zur Abschiebung verpflichteten türkischen Familie kurdischer Zugehörigkeit -
Weitere Themen...

StK 15.12.2000 Vorlage 13/4711

Abschiebung
 
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen
MdlAnfr Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.11)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9327
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6646

Abschiebung
 
Aussetzung von Abschiebungen im Winter
- Haltung der LReg zu Forderungen nach Aussetzung der Abschiebungen nach Bosnien und in das Kosovo bis zum Frühjahr 2001 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3574 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.12.2000 Drs 13/6538
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6445 (Nr.5)

Kurden
 
Folgen der Protestaktionen von Kurdinnen und Kurden in RPF im Zusammenhang mit der Entführung und Verurteilung des PKK-Führers A. Öcalan
- Durchgeführte Festnahmen und Ermittlungsverfahren, vorgenommene Abschiebungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.11.2000 Vorlage 13/4550
dazu: Vorlage 13/4681 (BE ISM)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.9 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Aussetzung von Abschiebungen im Winter
- Haltung der LReg zu Forderungen nach Aussetzung der Abschiebungen nach Bosnien und in das Kosovo bis zum Frühjahr 2001 -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.11.2000 Drs 13/6445 (Nr.5)
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9057
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6538

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Belegzahlen der Landesunterkunft für Asylpflichtige in Ingelheim
- für 1998, 1999 und 2000 nach Umwandlung der Aufnahmestelle in eine Unterkunft für Ausreisepflichtige und eine Notunterkunft für Kommunen, entstehende Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3484 Creutzmann FDP und Antw ISM 07.11.2000 Drs 13/6420

Abschiebung
 
Ausweisung von straffälligen Personen mit nicht deutschem Pass
- Anzahl abgeschobener Ausländer im Jahr 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3061 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.05.2000 Drs 13/5786

Abschiebung
 
Abschiebung und Abschiebungshaft in RPF
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 01.01.2000, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in 1999, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und der jeweiligen Verweildauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 3062 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.05.2000 Drs 13/5784

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- Berichterstattung über das sog Modellprojekt "Landesunterkunft für Ausreisepflichtige", Errichtung einer offenen Einrichtung für ausreisepflichtige ausländische Personen auf dem Gelände der ehemaligen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3937
dazu: Vorlage 13/4053 (BE ISM)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Notwendigkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission in RPF als Folge aktueller Abschiebungsfälle
- Überprüfung bevorstehender Abschiebungen auf besondere Härte, Empfehlungen der Kommission an die zuständige Ausländerbehörde -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 17.03.2000 Drs 13/5556
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8191-8199
Redner...


Kongo (Kinshasa)
 
Situation der Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo
- Situation der Flüchtlinge aus der Republik Kongo in RPF, Aussichten für einen zeitweiligen Abschiebestopp wegen der Menschenrechtssituation nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens von 1999; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3830
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Auflösung des Abschiebekomplexes Ingelheim
- sowie Beendigung der Vereinbarung mit dem Saarland und Änd der derzeitigen Praxis der Abschiebehaft -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5314
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Asylbewerber
 
Situation abgelehnter Asylbewerber in RPF
- Freiwillige Ausreisen seit 1994, Abschiebungshindernisse, Umsetzung des Sachleistungsprinzips in den Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Frage nach der Notwendigkeit der Einrichtung einer besonderen Kommission zur Überprüfung von rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2599 Schnabel CDU und Antw ISM 24.11.1999 Drs 13/4986

Aufenthaltsrecht
 
Beschlussniederschrift über die 159. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19.11.1999 in Görlitz; TOP 12: Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt
- Regelungen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, von Kosovoflüchtlingen sowie von Ausländern ohne Bleiberecht, Bestimmungen zur Vermeidung von Härtefällen, Kriterien für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3526
PetA 36.Sitzg 23.11.1999 S.1 (nicht öffentlich)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.41 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländerrecht
 
Vollzug der ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen
- Ausweisungen und Abschiebungen in 1998, darunter abgelehnte Asylbewerber, Straftäter, Entwicklung in den letzten fünf Jahren, Anzahl der in Abschiebehaft genommenen ausreisepflichtigen Ausländer in 1998 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2598 Schnabel CDU und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4983

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberecht für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt
- BE ISM im InnenA über den Beschluss der Innenministerkonferenz am 18./19.11.1999 in Görlitz -
Weitere Themen...

Antr ISM nach § 74 (4) GOLT
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.27 (öffentlich)
dazu: Vorlage 13/3526 (s. nachfolgend)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.41 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Friedenspolitik
 
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Ablehnung
Redner...


Abschiebung
 
Freiwillige Rückkehr und Abschiebungen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo
- Anzahl der nach dem 10.06.1999 in den Kosovo zurückgekehrten Flüchtlinge, der abgeschobenen Personen, der nach der Friedensregelung vom Juni 1999 aus dem Kosovo gekommenen Personen und der sich in RPF ohne Bleiberecht aufhaltenden Kosovo-Flüchtlinge -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.08.1999 Drs 13/4617 (Nr.14)
Antw ISM PlPr 13/91 27.08.1999 S.6888-6889
Redner...


Abschiebung
 
Aussetzung von gefährdenden Abschiebungen
- In RPF stattfindende gefährdende Abschiebungen, Vorschläge der LReg zur Veränderung der gegenwärtigen Abschiebepraxis -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 21.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.17)
Antw ISM PlPr 13/88 25.06.1999 S.6690-6691
Ergänzende Antw ISM
Unterrichtung LTPräs 23.07.1999 Drs 13/4533
Redner...


Abschiebung
 
Nichteinigung der Innenminister über eine Altfallregelung für abgelehnte Flüchtlinge
- Zeitpunkt der Einigung der Innenministerkonferenz auf eine Altfallregelung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.8)
Antw ISM PlPr 13/88 25.06.1999 S.6679-6681
Redner...


Algerien
 
Zusammenarbeit mit algerischen Behörden
- Regelung der Begleitung von in Deutschland abgewiesenen algerischen Flüchtlingen von deutschen Flughäfen aus zurück nach Algerien durch algerische Polizisten, Organisation der Zusammenarbeit, Umsetzung der Begleitregelung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1999 Vorlage 13/3109
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.27-28 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flüchtlingspolitik
 
Flüchtlingspolitik an Menschenrechten orientieren - Flüchtlinge aus dem Kosovo verstärkt aufnehmen -
- insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge, Aufnahme von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Angehörige, gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Legalisierung des Aufenthalts illegal eingereister Flüchtlinge, Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, Vorlage eines Aufnahmekonzeptes -
Weitere Themen...

Antrag (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4359
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Zurückgezogen

Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)
 
Bau einer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- Erteilung der Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem § 38 (1) Satz 2 LHO; hier: Mietzahlungen an den LBB für die Haftplätze der Gewahrsamseinrichtung -
Weitere Themen...

FM 23.04.1999 Vorlage 13/2956
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.17 Teil I (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Jugoslawien
 
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
Weitere Themen...

APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Abschiebung
 
Abschiebung von PKK-Aktivisten
- Anzahl der wegen gewalttätiger Aktionen in den letzten Wochen erkennungsdienstlich erfassten PKK-Aktivisten mit Wohnsitz in RPF, Vorbereitungen der LReg für eine verstärkte Abschiebung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2072 Schnabel CDU und Antw ISM 30.03.1999 Drs 13/4150
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.23)

Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2069 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.03.1999 Drs 13/4141
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.20)

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen RPF und dem Saarland über die gemeinsame Nutzung der Abschiebehaftanstalt Ingelheim
- Informationen über Stand und Inhalt (Zahl der Haftplätze, anteilige Erstattung der Kosten, Dauer) der Verhandlungen -
Weitere Themen...

InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.1, 13 Teil I (öffentlich)

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Entwicklung im Bereich der geplanten Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim
- Informationen über den Planungsstand; Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung; Haltung der Stadt Ingelheim zur Umwandlung -
Weitere Themen...

Antr ISM nach § 74 (4) GOLT
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.25-26 (öffentlich)

Abschiebung
 
Abschiebung von PKK-Aktivisten
MdlAnfr Schnabel CDU 09.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.23)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4150

Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.20)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4141

Abschiebungshaft
 
Abschiebung und Abschiebungshaft in RPF
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 01.01.1999, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in 1998, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Geschlecht und der jeweiligen Verweildauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1943 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.02.1999 Drs 13/3989

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Geplantes Abschiebezentrum in Ingelheim
- Entscheidung der saarländischen LReg zum gemeinsamen Bau einer Abschiebeeinrichtung in Ingelheim -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.8)
Antw ISM PlPr 13/79 22.01.1999 S.6078-6079
Redner...


Abschiebung
 
Defizite bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Abschiebungen nach Togo
- Abschiebungen nach Togo und in andere Länder trotz drohender Verhaftung und Folter -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPäs 01.12.1998 Drs 13/3751
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5817-5824
Redner...


Abschiebung
 
Abschiebepraxis in RPF - Einflussnahme des ISM
- gegenüber Kreisverwaltungen mit dem Ziel der Verzögerung der Abschiebung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.11.1998 Vorlage 13/2583
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.17-18 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländisches Kind
 
Ausländerrechtliche Sanktionen gegen straffällige Ausländerkinder
- Abschiebung straffällig gewordener Ausländerkinder gemeinsam mit ihren Eltern, Bewertung einer entspr bayerischen Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts -
Weitere Themen...

KlAnfr 1695 Redmer SPD und Antw ISM 30.09.1998 Drs 13/3534
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/3473

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Umwidmung der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim in eine Abschiebehaftanstalt
- Informierung über die Planungen, insbes über den Zeitpunkt der Bauantragstellung, die Unterbringungskapazitäten, die in Frage kommenden Bundesländer als weitere mögliche Träger, die Vorlage eines staatlichen Sozialkonzepts für die Einrichtung, die Vorstellung und Anforderungen des Konzepts, die Pläne der LReg für die Fortführung der Stelle für Umfeldarbeit und Sozialbetreuung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.09.1998 Vorlage 13/2309
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Paßbeschaffungsdatei der Trierer Ausländerbehörde
- Entwicklung der bundesweiten Datei mit dem Ziel der schnelleren Abschiebung von Ausländern, Arbeit, Rechtsgrundlage; Behandlung im InnenA unter Teilnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.09.1998 Vorlage 13/2287
dazu: Vorlage 13/2322 (ISM, ergänzende Informationen)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.3-4 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung von Flüchtlingen, die von Folter bedroht sind
- Kenntnisse der LReg über Folterungen abgeschobener Flüchtlinge, Bewertung der Gefährdungssituation, Selbstmordversuche von Flüchtlingen in den Jahren 1996 bis 1998, begleitende Maßnahmen bei Abschiebungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.09.1998 Drs 13/3452
Antw ISM PlPr 13/68 10.09.1998 S.5292-5294
Redner...


Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Von der Aufnahme zur Abschiebung - Umwidmung der Aufnahmeeinrichtung Ingelheim in ein zentrales Abschiebegefängnis
- aufgrund sinkender Asylbewerberzahlen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.08.1998 Drs 13/3431
PlPr 13/67 09.09.1998 S.5255-5264
Redner...


Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Umwandlung der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in eine Abschiebehaftanstalt
- Vertretbarkeit der Konzentration der Aufnahme von Asylbewerbern auf die Einrichtung in Trier, Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der 62 Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung, Darlegung der sich aus der Umstrukturierung in eine Abschiebehafteinrichtung ergebenden Investitionen und Investitionskosten, Anzahl der vorgesehenen Haftplätze; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.08.1998 Vorlage 13/2240
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Polizeiaktion zur Festnahme des Asylbewerbers und kurdischen Deserteurs, seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern
- Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes (Anzahl eingesetzter Polizisten, Durchsuchung mehrerer Wohnungen) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht des rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers und seiner Familie aus Mutterstadt in die Türkei, Beurteilung der Menschenrechtssituation für Kurden in der Türkei -
Weitere Themen...

KlAnfr 1573 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.07.1998 Drs 13/3340

Asylbewerber
 
Asylbewerber in RPF
- Anzahl der trotz bestehender Ausreiseverpflichtung in RPF lebenden Asylbewerber (u.a. aufgrund fehlender Rückreisedokumente), Maßnahmen der LReg zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung ausreiseunwilliger Personen, mögliche Einrichtung einer zentralen Paßbeschaffungsstelle zur Beseitigung des Hauptabschiebehindernisses -
Weitere Themen...

KlAnfr 1543 Billen CDU und Antw ISM 26.06.1998 Drs 13/3240

Bosnien-Herzegowina
 
Stand der Abschiebungen und Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina
- Regelung der Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge und Personen, die sich in Ausbildung befinden bzw wegen mangelnder medizinischer Versorgung nicht nach Bosnien zurück können; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.06.1998 Vorlage 13/2104
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.17-19 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Kosovo
- Anordnung eines einmonatigen Abschiebestopps durch den Innenminister vor dem Hintergrund der eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen serbischen Polizeieinheiten und der Befreiungsarmee UCK -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 16.06.1998 Drs 13/3195
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4942-4950
Redner...


Abschiebung
 
Aussetzung der Abschiebung von Kosovo-Albanern
- Voraussetzungen für einen generellen Abschiebestopp, vorübergehende Gewährung von Aufenthaltsduldung für Flüchtlinge aus dem Kosovo gem Ausländergesetz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.06.1998 Drs 13/3180
Antw ISM PlPr 13/63 18.06.1998 S.4926-4928
Redner...


Algerien
 
Praxis der Einzelfallprüfungen vor der Abschiebung von Flüchtlingen nach Algerien
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.1998 Vorlage 13/1961
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.17 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Probleme bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern
- Verhinderung des Vollzugs von zahlreichen Abschiebungsentscheidungen wegen fehlender Rückreisedokumente, mangelnder Mitwirkung der Betroffenen sowie Problemen mit Rückübernahmeabkommen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.05.1998 Vorlage 13/1913
dazu: Vorlage 13/2071 (BE ISM)
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Abschiebung ins Kosovo
- Unterschiedliche Gefährdungsanalyse der Innenministerkonferenz und der UNO betr die Abschiebung von Kosovo-Albanern, Anzahl ausreisepflichtiger Familien mit Kindern und Einzelpersonen aus dem Kosovo -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3064
Antw ISM PlPr 13/61 15.05.1998 S.4811-4813
Redner...


Ausländerpolitik
 
Ausländerpolitik
- Anzahl der in Abschiebehaft genommenen Ausländer in 1996 und 1997, Abschiebestoppregelungen gem § 54 Ausländergesetz, z.B. für Kurden aus dem Irak, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina -
Weitere Themen...

KlAnfr 1342 Schnabel CDU und Antw ISM 11.03.1998 Drs 13/2839

Abschiebungshaft
 
Abschiebung und Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 01.01.1998, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in 1997, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Geschlecht und der jeweiligen Verweildauer -
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KlAnfr 1292 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.02.1998 Drs 13/2762

Algerien
 
Abschiebestopp für algerische und kurdische Flüchtlinge
- vor dem Hintergrund der brutalen Massaker an der algerischen Bevölkerungund der systematischen Verfolgung der Kurden -
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KlAnfr 1257 Dr. Braun, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.02.1998 Drs 13/2708

Algerien
 
Abschiebeschutz für algerische Flüchtlinge in RPF
- vor dem Hintergrund schwerster Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Algerien -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 04.02.1998 Drs 13/2691
PlPr 13/53 11.02.1998 S.4218-4228
Redner...


Algerien
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Algerien
- Entspr Einsatz der LReg auf Bundesebene -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 28.01.1998 Drs 13/2673
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4192

Abschiebung
 
Abschiebung und Rückführung von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo
- Anzahl der ausreisepflichtigen, abgeschobenen bzw zurückgeführten Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albaner gem § 53 Ausländergesetz -
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KlAnfr 1191 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.1997 Drs 13/2448

Algerien
 
Abschiebungen nach Algerien
- Behandlung des Themas "Rückführung ausreisepflichtiger algerischer Staatsangehöriger" in der Innenministerkonferenz am 20./21.11.1997, kein Beschluß für einen generellen Abschiebestopp -
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Bericht ISM PetA 17.Sitzg 02.12.1997 Teil I S.1-5 (nichtöffentlich) dazu: Vorlage 13/1485 (ISM, ergänzender Bericht - VS-nur für den Dienstgebrauch)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/1485 (ISM, ergänzender Bericht - VS-nur für den Dienstgebrauch)

Türkei
 
Lage der Kurden in der Türkei
- Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen in die Türkei -
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Bericht ISM PetA 17.Sitzg 02.12.1997 Teil I S.6-7 (nichtöffentlich) dazu: Vorlage 13/1485 (ISM, ergänzender Bericht - VS-nur für den Dienstgebrauch)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/1485 (ISM, ergänzender Bericht - VS-nur für den Dienstgebrauch)

Abschiebung
 
Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erteilung von Duldungen
- Darlegung der Konsequenzen dieser Entscheidung für die Abschiebungs- und Abschiebungshaftpraxis in RPF, insbes für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Länder Vietnam, Algerien bzw für die Kurdinnen und Kurden, Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Libanon; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage 13/1266
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
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GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093

Abschiebungshaft
 
Abschiebung und Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 31.05.1997, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in der Zeit von November 1996 bis April 1997, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und der jeweiligen Verweildauer -
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KlAnfr 878 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.07.1997 Drs 13/1850

Abschiebung
 
Aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan
- Haltung der LReg zu einem generellen Abschiebestopp vor dem Hintergrund der Verschärfung der dortigen Menschenrechtslage; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.06.1997 Vorlage 13/1006
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.11-12 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bosnien-Herzegowina
 
Aktuelle Praxis der Rückführung von bosnischen Flüchtlingen aus RPF
- Beginn der Rückführung mit Ledigen und Ehepaaren auf freiwilliger Basis und fortsetzend in einer zweiten Phase mit Familien mit Kindern, Ausschluß bestimmter Personenkreise von der Rückführung während der zweiten Phase, u.a. Auszubildende, Deserteure, Zeugen vor dem Den Haager Gerichtshof, ältere Personen ohne Angehörige in Bosnien bei Vorliegen von Verpflichtungserklärungen durch Angehörige in Deutschland, Rückstellung von Personen mit gültigen Weiterwanderungspapieren -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 07.04.1997 Drs 13/1483
PlPr 13/27 16.04.1997 S.2227-2240
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Abschiebung und freiwillige Rückkehr von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen
- Ausreisepflichtige zum Stichtag 01.01.1997, anhängige Asylverfahren, Unterstützung der Kommunen in ihrem Bemühen zur Organisation von freiwilligen Rückreisen -
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KlAnfr 673 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 01.04.1997 Drs 13/1453

Abschiebung
 
Die Situation kurdischer Flüchtlinge nach dem Ende des Abschiebestopps
- Haltung der LReg zu einem neuen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/722
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.13-15 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Algerien
 
Situation der Flüchtlinge aus Algerien in RPF
- Abschiebung von Asylbewerbern aus Algerien trotz der in Algerien herrschenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Verfolgung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/723
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Algerien
 
Abschiebungen nach Algerien
- Keine Voraussetzungen für einen allgemeinen Abschiebestopp; Zahl der 1994 und 1995 abgeschobenen Algerier und algerischen Asylbewerber -
Weitere Themen...

Bericht ISM PetA 9.Sitzg 25.02.1997 S.1-3 Teil I (nichtöffentlich) dazu: Vorlage 13/840 (ISM, Ergänzung zur Frage der Rückführung von ausreisepflichtigen algerischen Staatsangehörigen)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/840 (ISM, Ergänzung zur Frage der Rückführung von ausreisepflichtigen algerischen Staatsangehörigen)

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
- Durchsuchung verschiedener Objekte, vorwiegend in RPF und Hessen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei PKK, sichergestellte Beweismittel, durchgeführte Festnahmen und Verhaftungen, vorgenommene Abschiebungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 493 Frey FDP und Antw JM 30.12.1996 Drs 13/943
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/867

Abschiebung
 
Praxis der Abschiebung der Ausländerbehörden in RPF
- insbes der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.12.1996 Vorlage 13/509
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.43-46 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
Weitere Themen...

MdlAnfr Frey FDP 09.12.1996 Drs 13/867
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1368
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/943

Abschiebungshaft
 
Die Situation der Abschiebungshaft in RPF
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 18.11.1996, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in der Zeit von Juni bis November 1996, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und der jeweiligen Verweildauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 396 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.11.1996 Drs 13/793

Asylbewerber
 
Umsetzung der Härtefallregelung für ausländische Familien und Alleinstehende mit langjährigem Aufenthalt
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.11.1996 Vorlage 13/400
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Vietnam
 
Stand der Umsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rückübernahmeabkommens in Rheinland-Pfalz
- Ausreisepflichtige, freiwillig ausgereiste und abgeschobene vietnamesische Staatsangehörige, Anzahl der in Abschiebehaft befindlichen Vietnamesen -
Weitere Themen...

KlAnfr 259 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.10.1996 Drs 13/585

Bosnien-Herzegowina
 
Haltung der LReg zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge
- Festlegung des Beginns der gestaffelten Rückführung der Flüchtlinge auf den 01.10.1996 auf freiwilliger Basis und Beginn von Zwangsabschiebungen ab 01.04.1997 -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 25.09.1996 Drs 13/521
PlPr 13/12 10.10.1996 S.866-874
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien
- Einsatz der LReg auf der IMK im September 1996 für einen Abschiebestopp und für den Beginn der Rückführung nicht vor Ende des Winters -
Weitere Themen...

KlAnfr 242 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.09.1996 Drs 13/486
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/409

Bosnien-Herzegowina
 
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.09.1996 Drs 13/409
PlPr 13/10 12.09.1996 S.670: nicht beantwortet gem § 95 (5) Vorläufige GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/486

Asylbewerber
 
Asylbewerber in RPF
- Monatliche Verbleibestatistik für 1995 und 1996 (Stand: 31.05.1996); Bestand, Zugänge und Abgänge, Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten, Zahl der noch im Asylverfahren befindlichen Asylbewerber seit 01.07.1995, aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seit 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 119 Schnabel CDU und Antw ISM 30.07.1996 13/289

Abschiebung
 
Beschleunigung der Asylverfahren von straffällig gewordenen Asylbewerbern
- Vorziehen von Entscheidungen über Asylanträge straffällig gewordener Ausländer, Möglichkeit schnellerer Abschiebung nach bestandskräftig abgeschlossenem Asylverfahren bzw nach Verbüßen einer Haftstrafe -
Weitere Themen...

KlAnfr 91 Schnabel CDU und Antw ISM 22.07.1996 Drs 13/266

 
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