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Vorgänge

16. Wahlperiode

Abgeordnetenrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und anderer Vorschriften
Artikel 1: Änderung Abgeordnetengesetz, u. a. Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. März 2016 um 2,3 v. H.(entsprechende Änderung § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 und 3), Erhöhung der Tagesgeldpauschale auf 310 EUR (Änderung (§ 6), Ersetzung der Verweisungen auf das Beamtenversorgungsrecht des Bundes durch solche auf das Landesbeamtenversorgungsgesetz, Festsetzunbg Kostendämpfungspauschale, weitere redaktionelle Änderungen; Artikel 2: Änderung Landesbeamtengesetz, Artikel 3: Änderung Landesbesoldungsgesetz, Artikel 4: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2015 Drucksache 16/5901 (8 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7254-7257
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7398
* Annahme (einstimmig)
     
Achtzehntes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und anderer Vorschriften GVBl 2015 Nr 17 S. 529-530 (LG vom 22.12.2015)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2014/2015, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 17.11.2015 Drucksache 16/5850 (9 S.)

Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2013/2014, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 05.01.2015 Drucksache 16/4447 (9 S.)

Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2012/2013, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 11.12.2013 Drucksache 16/3148 (9 S.)

Abgeordnetenrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Art. 1, Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 21. Juli 1978, Änderung § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 und 3, Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2014 um 1 v. H. und zum 1. Januar 2015 um weitere 1 v. H, Änderung § 6, Erhöhung der Kostenpauschale um 95,16 Euro auf 1280 Euro; Art. 2, Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.2013 Drucksache 16/3065 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3899-3901
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/62 13.12.2013 S. 4095
* Annahme (einstimmig)
     
Sechzehntes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz GVBl 2013 Nr 20 S. 536 (LG vom 20.12.2013)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2011/2012, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 27.11.2012 Drucksache 16/1810 (neu) (9 S.)

Abgeordnetenrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2012 um 1 v. H. und zum 1. Januar 2013 um weitere 1 v. H, Art. 1, entsprechende Änderung § 5, Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 und 3, § 6, Ersetzung der Worte Unkosten (Unkostenpauschale) durch die Worte Kosten (Kostenpauschale); Art. 2 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.02.2012 Drucksache 16/869 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1257-1261
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1409
* Annahme (einstimmig)
     
Vierzehntes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz GVBl 2012 Nr 5 S. 112 (LG vom 13.03.2012)
 
Redner...


Abgeordnetenentschädigung
 
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Leistungen an Abgeordnete und Fraktionen
gem. § 22 Abgeordnetengesetz und § 8 Fraktionsgesetz, Stellungnahme des Statistischen Landesamtes über die allgemeine Entwicklung der Einkommens- und Preisverhältnisse 2010/2011, Stellungnahme der Fraktionen, Entwicklung in anderen deutschen Parlamenten, Entwicklung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Anlagen: Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung, Verbraucherpreisindizes in Rheinland-Pfalz, Entschädigungen und Kostenpauschalen der anderen Parlamente in Bund und Ländern)
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Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 06.12.2011 Drucksache 16/677 (9 S.)

 
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