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Vorgänge

12. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 Titel 526 01 - Kosten für Sachverständige; hier: insbes Kosten für Dolmetscher und Übersetzer -
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Unterrichtung FM 31.10.1995 Drs 12/7518
HuFA 64.Sitzg 09.11.1995 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Mainz, Stadt
 
Strafbarkeit bei Bestechung
- Anklage gegen mehrere Fahrlehrer und Dolmetscher bei bestimmten Fahrschulen und Fahrprüfer des TÜV in Mainz wegen Hilfestellung bei den Fahrprüfungen gegen erhöhte Pauschalgebühren, Bewertung des Verhaltens der überwiegend ausländischen Prüflinge als Beihilfe zur Bestechung -
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KlAnfr 3546 Firsching CDU und Antw JM 02.06.1995 Drs 12/6728

Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes
 
Entw eines Ersten LG zur Änd des Landesjustizverwaltungskostengesetzes
- Anpassung der Gebühren für Leistungen der Justizverwaltung aus dem Schuldnerverzeichnis an das am 01.01.1995 in Kraft tretende Bundesgesetz zur Änd von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis, Schaffung eines Gebührentatbestands für die Ermächtigung von Übersetzern, Einführung eines Gebührenrahmens für die allgemeine Vereidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern -
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GesEntw LReg 11.11.1994 Drs 12/5646
1.Brtg: PlPr 12/96 07.12.1994 S.7491
Überw: RA (fdf), HuFA
RA 44.Sitzg 08.12.1994 gemeinsam mit
HuFA 54.Sitzg 08.12.1994
BeschlEmpf RA 08.12.1994 Drs 12/5787
2.Brtg: PlPr 12/97 08.12.1994 S.7585 f
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/5787
Erstes LG zur Änd des Landesjustizverwaltungskostengesetzes
GVBl 1994 Nr.28 S.475 (LG vom 20.12.1994)
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 Titel 532 05 - Entschädigungen für Sachverständige in Rechtssachen; hier: verstärkter Einsatz von Sachverständigen und Dolmetschern iRd Prozeßkostenhilfe -
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Unterrichtung FM 05.11.1993 Drs 12/3788
HuFA 36.Sitzg 22.11.1993 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Umstände der Verpflichtung eines Übersetzers für Neuhebräisch bei einer Telefonüberwachung
- Behandlung im RA unter Teilnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.01.1995 Vorlage 12/3014
RA 45.Sitzg 02.02.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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