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Vorgänge

17. Wahlperiode

Unterhaltsvorschuss
 
Unterhaltsvorschussleistungen
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Steigerung der Ausgaben durch Ausweitung der Altersgrenze der bezugsberechtigten Kinder und Verdreifachung der Höchstbezugsdauer, prozentuale sowie absolute Anzahl der leistungsberechtigten Personen aufgegliedert nach Altersstufen im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018, keine Angaben zum Unterschied bei der Auszahlung der Leistungen nach altem bzw. neuem Recht, Steigerung der Einnahmen aus Zahlungen unterhaltspflichtiger Elternteile sowie Rückgriffsquote
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 13.09.2018 Drucksache 17/7303 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7303 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2018 Drucksache 17/7508 (2 S.)

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 02 Titel 681 08 - Unterhaltsvorschussleistungen
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.11.2019 Drucksache 17/10627
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 (Beschlussprotokoll) 04.12.2019
* Kenntnisnahme (öffentlich)
  

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Mitteilung über überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 4 Abs. 2 Landeshaushaltsgesetz (LHG) 2019/2020 i.V.m. § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz LHO;
Hier: Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.610.900 Euro aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (01.07.2017)
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.11.2019 Vorlage 17/5693
* Erledigt siehe Drs 17/10627

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 15 Kapitel 15 12 Titel 893 03 - Baukostenzuschuss für das Fraunhofer ITWM
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 11.11.2019 Drucksache 17/10583
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 (Beschlussprotokoll) 04.12.2019
* Kenntnisnahme (öffentlich)
  

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.05.2019 Drucksache 17/9261 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 13.02.2019 Drucksache 17/8327 (neu) (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/56 20.03.2019 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 58.440.000 Euro, Entlastung von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen Geflüchteten, Auszahlung auf Grundlage von § 3 a Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 10.01.2019 Drucksache 17/8121 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 45
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 685 04 - Zuschüsse an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 685 04 – Zuschüsse an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH – in Höhe von 943 508 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.12.2018 Drucksache 17/8075 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 45
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 06.11.2018 Drucksache 17/7688 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 09 Kapitel 09 03 Titel 633 05 - Zuweisungen für die Kindergärten
Überplanmäßigen Ausgaben im Einzelplan 09 bei Kapitel 09 03 (Jugend), Titel 633 05 (Zuweisungen für die Kindergärten) gemäß § 12 Kindertagesstättengesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 01.10.2018 Drucksache 17/7456 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 04 Titel 633 03 - Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.605.000 Euro, Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 27.09.2018 Drucksache 17/7432 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Kapitel 0604 apl. Titel 633 19 - Weiterleitung der Bundeserstattung nach § 135 SGB XII an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.09.2018 Drucksache 17/7419 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 20.08.2018 Drucksache 17/7051 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/41 05.09.2018 S. 18
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 02.08.2018 Drucksache 17/6934 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 S. 18
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Außerplanmäßige Ausgabe in Einzelplan 07 bei Kapitel 07 82 Titel 711 76 - Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Baumaßnahmen in der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LefAA) im Bereich der Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Ingelheim
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 05.06.2018 Drucksache 17/6399 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 bei Kapitel 05 05 (Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Verfassungsgerichtshof) Titel 532 02 (Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe)
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 08.05.2018 Drucksache 17/6175 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 19
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.05.2018 Drucksache 17/6115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 24.01.2018 Drucksache 17/5172
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 30
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2017 bei Kapitel 06 04 Titel 633 19 Weiterleitung der Bundeserstattung nach § 136 SBG XII an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.11.2017 Drucksache 17/4518 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2017 Drucksache 17/4456 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/33 06.11.2017 S. 32
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0704 Titel 63303 - Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland - , Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, hier Kosten im Zusammenhang mit der Abrechnung von Altverfahren nach § 89 d SGB VIII
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4101 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0782 Titel 63322 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen - , Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zum Erstbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4103 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 31.07.2017 Drucksache 17/3673 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/30 17.08.2017 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 26.04.2017 Drucksache 17/2922
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2) 09.05.2017 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 16.02.2017 Drucksache 17/2311 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 6
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Einzelplan 20 (Allgemeine Finanzen) Kapitel 20 02 (Allgemeine Bewilligungen) Titel 679 01 (Erwerb von und Abfindungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Forderungen); hier Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2016, fällig im Jahr 2017, zum Ankauf von Insolvenzforderungen von Drittgläubigern in den Insolvenzverfahren der Nürburgring GmbH und Motorsport Ressort GmbH
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.01.2017 Drucksache 17/2067 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßigen Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 – Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen – in Höhe von 44 000 000 Euro
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 30.12.2016 Drucksache 17/1982 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Ausgaben in Form eines Vorgriffs bei Kapitel 14 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau bei Titel 892 62 Förderung der Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL) aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER -
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 28.12.2016 Drucksache 17/1960 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 15
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
bei Kapitel 06 02 Titel 681 04 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewalttaten, Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen bei Kapitel 06 02 Titel 231 04 Erstattung von Bund für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.12.2016 Drucksache 17/1854 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 14
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 07 05 – Jugend, Titel 633 05 – Zuweisungen für die Kindergärten
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.12.2016 Drucksache 17/1810 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 13
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2016 Drucksache 17/1400 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Kapitel 0101 - Landtag - Titel 685 73 - Geldleistungen gemäß § 2 Fraktionsgesetz
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.10.2016 Drucksache 17/1338 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 2
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat: Einzelplan 04, Kapitel 0423 Titel 685 01 Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz, Einzelplan 15 Kapitel 1501, Titel 421 01 Amtsbezüge der Ministerpräsidenten, Minister und Bürgerbeauftragten, Bezüge Richter, Einzelplan 08, Kapitel 0801, Titel 51801 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 01.08.2016 Drucksache 17/622 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Schaffung von 270 zusätzlichen Stellen an Schulen aufgrund der aktuellen Schülerzahlprognose vom Mai 2016, überplanmäßige Ausgaben bei Titel 428 01 der Schulkapitel 09 17 (Grundschulen), 09 24 (Berufsschulen) und 09 26 (Integrierte Gesamtschulen)
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 14.06.2016 Drucksache 17/115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 10
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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