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Vorgänge

17. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Kindergärten
Höhe der überplanmäßigen Mehrausgaben für Zuweisungen für Kindergärten aufgegliedert nach Kapitel und Titel sowie nach Abrechnung und Gründe im Zeitraum 2003 bis 2020, Ursache für den Ausgabenmehrbedarf beim Kommunalen Finanzausgleich, kein Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem Nachtragshaushalt 2020
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU), Christof Reichert (CDU) 22.07.2020 Drucksache 17/12496 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12496 Gordon Schnieder (CDU), Christof Reichert (CDU), Ministerium für Bildung 24.08.2020 Drucksache 17/12685 (2 S.)

Unterhaltsvorschuss
 
Unterhaltsvorschussleistungen
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Steigerung der Ausgaben durch Ausweitung der Altersgrenze der bezugsberechtigten Kinder und Verdreifachung der Höchstbezugsdauer, prozentuale sowie absolute Anzahl der leistungsberechtigten Personen aufgegliedert nach Altersstufen im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018, keine Angaben zum Unterschied bei der Auszahlung der Leistungen nach altem bzw. neuem Recht, Steigerung der Einnahmen aus Zahlungen unterhaltspflichtiger Elternteile sowie Rückgriffsquote
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 13.09.2018 Drucksache 17/7303 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7303 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2018 Drucksache 17/7508 (2 S.)

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2020
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2020 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 05.08.2020 Drucksache 17/12614 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 29
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 08, Kapitel 08 77 Titel 231 03 und 697 03 - Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittlere Unternehmen -
Außerplanmäßige Einnahme von 1,25 Mrd. Euro bei Titel 231 03 sowie außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe bei Titel 697 03
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 14.07.2020 Drucksache 17/12439 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 684 01 - Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
Überplanmäßige Ausgabe aufgrund COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen in Höhe von 170.000.000 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.07.2020 Drucksache 17/12357 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 09 Kapitel 09 03 Titel 633 005 - Zuweisungen für die Kindergärten
Überplanmäßige Ausgabe in Zusammenhang mit § 12 Kindertagesstättengesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.07.2020 Drucksache 17/12358 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2020
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2020 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 28.04.2020 Drucksache 17/11766 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/67 07.05.2020 S. 42
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 684 01 - Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
Überplanmäßige Ausgabe aufgrund COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen in Höhe von 350.000.000 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.04.2020 Drucksache 17/11698 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/67 07.05.2020 S. 41
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 08, Kapitel 08 77 (Beschäftigung, Ausbildung, Wirtschaftsstruktur), apl. Titel 231 01 und 697 01 (Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbständige)
Überplanmäßige Ausgabe aufgrund der Regelungen der Bundesgesetzes zur Reform der Pflegeberufe in Höhe von 2.500.000.000 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.04.2020 Drucksache 17/11699 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/67 07.05.2020 S. 41
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 632 06 - Finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Kooperationsbeziehungen in der Pflegeausbildung gemäß § 54 PflBG
Überplanmäßige Ausgabe aufgrund der Regelungen der Bundesgesetzes zur Reform der Pflegeberufe in Höhe von 980.000 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.04.2020 Drucksache 17/11685 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/67 07.05.2020 S. 41
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 09 Kapitel 09 24 Titel 671 01 - Finanzierungsanteil des Landes am Finanzierungsbedarf des Ausgleichsfonds nach Pflegeberufegesetz
Überplanmäßige Ausgabe aufgrund der Regelungen der Bundesgesetzes zur Reform der Pflegeberufe in Höhe von 2.044.785 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 05.02.2020 Drucksache 17/11233 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 10
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2019
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2019 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.02.2020 Drucksache 17/11232 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 9
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30 Millionen Euro, Einmalzahlung nach dem Landesaufnahmegesetz zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 27.12.2019 Drucksache 17/10955 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 636 21 - Beiträge an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2019 bei Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 636 21 - Beiträge an die Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Höhe von 957.000 Euro aufgrund einer zusätzlichen Beitragsforderung für 2019 mit Bescheid vom 11. Dezember 2019
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 20.12.2019 Drucksache 17/10951 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung – LHO – i. V. m. § 4 Abs. 3 des Landeshaushaltsgesetzes
2019/2020 – LHG 2019/2020 –)
Hier: Einzelplan 14 Kapitel 14 02 Titel 683 01 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch Vertragsnaturschutzprogramme im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
Basierend auf dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz (EPLR EULLE) zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-VO) Zahlungen an die Landbewirtschafter für Verpflichtungen in den Maßnahmen „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen“ (einschließlich Vertragsnaturschutz) sowie „ökologischer Landbau“
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.12.2019 Drucksache 17/10918 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/64 (Teil 1) 22.01.2020 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 02 Titel 681 08 - Unterhaltsvorschussleistungen
Einzelplan 07, Kapitel 0702, Titel 681 08 (Unterhaltsvorschussleistungen), Höhe von 11.610.900 Euro, aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (1. Juli 2017)
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.11.2019 Drucksache 17/10627 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 04.12.2019 S. 4
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Mitteilung über überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 4 Abs. 2 Landeshaushaltsgesetz (LHG) 2019/2020 i.V.m. § 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz LHO;
Hier: Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.610.900 Euro aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (01.07.2017)
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.11.2019 Vorlage 17/5693
* Erledigt siehe Drs 17/10627

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 15 Kapitel 15 12 Titel 893 03 - Baukostenzuschuss für das Fraunhofer ITWM
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 893 03 – Baukostenzuschuss für das Fraunhofer ITWM – in Höhe von 1,0 Mio. Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 11.11.2019 Drucksache 17/10583 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/63 04.12.2019 S. 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2019 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.05.2019 Drucksache 17/9261 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 13.02.2019 Drucksache 17/8327 (neu) (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/56 20.03.2019 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 58.440.000 Euro, Entlastung von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen Geflüchteten, Auszahlung auf Grundlage von § 3 a Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 10.01.2019 Drucksache 17/8121 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 45
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 685 04 - Zuschüsse an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 15 Kapitel 15 52 Titel 685 04 – Zuschüsse an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH – in Höhe von 943 508 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 19.12.2018 Drucksache 17/8075 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 45
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 06.11.2018 Drucksache 17/7688 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 09 Kapitel 09 03 Titel 633 05 - Zuweisungen für die Kindergärten
Überplanmäßigen Ausgaben im Einzelplan 09 bei Kapitel 09 03 (Jugend), Titel 633 05 (Zuweisungen für die Kindergärten) gemäß § 12 Kindertagesstättengesetz
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 01.10.2018 Drucksache 17/7456 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -);
Hier: Einzelplan 07 Kapitel 07 04 Titel 633 03 - Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.605.000 Euro, Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 27.09.2018 Drucksache 17/7432 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Kapitel 0604 apl. Titel 633 19 - Weiterleitung der Bundeserstattung nach § 135 SGB XII an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.09.2018 Drucksache 17/7419 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 7
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 bei Kapitel 07 02 Titel 681 08 "Unterhaltsvorschussleistungen"
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 20.08.2018 Drucksache 17/7051 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/41 05.09.2018 S. 18
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 02.08.2018 Drucksache 17/6934 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 S. 18
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Außerplanmäßige Ausgabe in Einzelplan 07 bei Kapitel 07 82 Titel 711 76 - Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Baumaßnahmen in der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LefAA) im Bereich der Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 05.06.2018 Drucksache 17/6399 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 bei Kapitel 05 05 (Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Verfassungsgerichtshof) Titel 532 02 (Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe)
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 08.05.2018 Drucksache 17/6175 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 19
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2018 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.05.2018 Drucksache 17/6115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 17
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 24.01.2018 Drucksache 17/5172
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 30
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2017 bei Kapitel 06 04 Titel 633 19 Weiterleitung der Bundeserstattung nach § 136 SBG XII an die örtlichen Träger der Sozialhilfe
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 03.11.2017 Drucksache 17/4518 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2017 Drucksache 17/4456 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/33 06.11.2017 S. 32
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0704 Titel 63303 - Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland - , Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, hier Kosten im Zusammenhang mit der Abrechnung von Altverfahren nach § 89 d SGB VIII
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4101 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0782 Titel 63322 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen - , Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zum Erstbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4103 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Halbsatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 31.07.2017 Drucksache 17/3673 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/30 17.08.2017 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2017
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2017 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 26.04.2017 Drucksache 17/2922
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2) 09.05.2017 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 16.02.2017 Drucksache 17/2311 (4 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 6
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Einzelplan 20 (Allgemeine Finanzen) Kapitel 20 02 (Allgemeine Bewilligungen) Titel 679 01 (Erwerb von und Abfindungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Forderungen); hier Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2016, fällig im Jahr 2017, zum Ankauf von Insolvenzforderungen von Drittgläubigern in den Insolvenzverfahren der Nürburgring GmbH und Motorsport Ressort GmbH
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.01.2017 Drucksache 17/2067 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 3) 02.03.2017 S. 5
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßigen Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 07 82 Titel 633 22 – Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen – in Höhe von 44 000 000 Euro
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 30.12.2016 Drucksache 17/1982 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Ausgaben in Form eines Vorgriffs bei Kapitel 14 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau bei Titel 892 62 Förderung der Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Programms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL) aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER -
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 28.12.2016 Drucksache 17/1960 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 15
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
bei Kapitel 06 02 Titel 681 04 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewalttaten, Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen bei Kapitel 06 02 Titel 231 04 Erstattung von Bund für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.12.2016 Drucksache 17/1854 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 14
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 07 05 – Jugend, Titel 633 05 – Zuweisungen für die Kindergärten
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 09.12.2016 Drucksache 17/1810 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 13
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 25.10.2016 Drucksache 17/1400 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Kapitel 0101 - Landtag - Titel 685 73 - Geldleistungen gemäß § 2 Fraktionsgesetz
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 17.10.2016 Drucksache 17/1338 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/9 03.11.2016 S. 2
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2016
Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung und § 4 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen die Ministerin der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2016 ihre Einwilligung erteilt hat: Einzelplan 04, Kapitel 0423 Titel 685 01 Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz, Einzelplan 15 Kapitel 1501, Titel 421 01 Amtsbezüge der Ministerpräsidenten, Minister und Bürgerbeauftragten, Bezüge Richter, Einzelplan 08, Kapitel 0801, Titel 51801 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 01.08.2016 Drucksache 17/622 (3 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Schaffung von 270 zusätzlichen Stellen an Schulen aufgrund der aktuellen Schülerzahlprognose vom Mai 2016, überplanmäßige Ausgaben bei Titel 428 01 der Schulkapitel 09 17 (Grundschulen), 09 24 (Berufsschulen) und 09 26 (Integrierte Gesamtschulen)
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 14.06.2016 Drucksache 17/115 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/7 08.09.2016 S. 10
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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