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Vorgänge

14. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Haushaltsvierteljahr 2006
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2006 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 26.04.2006 Drs 14/5103
* Weiterbehandlung s. Vorlage 15/27

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -) hier: Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von antiviralen Medikamenten für den Fall einer Influenzapandemie
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Unterrichtung FM 26.01.2006 Drs 14/4900
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 02 (Allgemeine Bewilligungen), Titel 671 02 (Zuschüsse zu Hilfs- und Aufbauleistungen in Südostasien) -
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Unterrichtung FM 25.01.2006 Drs 14/4892
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Haushaltsvierteljahr 2005
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2005 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 20.01.2006 Drs 14/4887
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 19 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Einzelplan 09 - Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend - bei Kapitel 09 03 - Jugend, u. a. Maßnahmen zur Effektivitäts- und Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbereich, Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, Ausbau der Angebote zur Sprachförderung und Schulvorbereitung, Zuweisungen für den Ausbau der frühen Förderung, Finanzierung der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr -
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Unterrichtung FM 11.01.2006 Drs 14/4853
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finzanzieller Bedeutung (§37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 02 09 - Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung - -
Unterrichtung FM 09.01.2006 Drs 14/4836
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 - Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (Globalhaushalt) - Titel 685 05 - Nachfinanzierung zwangsläufiger Mehrausgaben für die Beamtenversorgung, Ausgleich durch gleichhohe Einsparungen -
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Unterrichtung FM 06.01.2006 Drs 14/4831
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Titel 08 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau - Titel 892 61 - Förderung von Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsplans der Zukunftsiniative Ländlicher Raum - ZIL - aus Mittel der EAGFL, Abteilung Garantie; hier: Arbeiten an der Deichstrecke zwischen der deutsch-französischen Grenze und Bingen -
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Unterrichtung FM 06.12.2005 Drs 14/4740
HuFA 62. Sitzg 02.02.2006 S. 1, 21-23 (öffentlich)

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Haushaltsvierteljahr 2005
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2005 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 25.10.2005 Drs 14/4611
HuFA 60. Sitzg 24.11.2005 Teil I S. 33 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Haushaltsvierteljahr 2005
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2005 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 21.07.2005 Drs 14/4341
HuFA 59. Sitzg 22.09.2005 Teil I S. 21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden, Titel 632 02 (Erstattung von Verwaltungsausgaben für Polizeieinsätze an andere Länder), hier: Einsatzkosten anlässlich des Besuchs des amerikanischen Staatspräsidenten George W. Bush am 23. Februar 2005 in Mainz -
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Unterrichtung FM 27.06.2005 Drs 14/4265
HuFA 59. Sitzg 22.09.2005 Teil I S. 23 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Haushaltsvierteljahr 2005
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2005 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 20.04.2005 Drs 14/4064
HuFA 57. Sitzg 19.05.2005 Teil I S. 5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Haushaltsvierteljahr 2004
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2004 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2004 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 27.01.2005 Drs 14/3787
HuFA 54. Sitzg 15.02.2005 Teil I S. 23 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 02 (Allgemeine Bewilligungen), Titel 671 02 (Zuschüsse zu Hilfs- und Aufbauleistungen in Südostasien) in Höhe von 1 Mio. Euro -
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Unterrichtung FM 25.01.2005 Drs 14/3779
HuFA 54. Sitzg 15.02.2005 Teil I S. 25 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 13 - Allgemeine Bewilligungen, Hochschulen und Klinikum, Forschung, Ausbildungsförderung - Titel 681 21 und 681 24 - Ausbildungsförderung als Zuschuss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen bzw. im sekundären Bereich, Titel 661 01 - Zinszahlungen und Tilgungsausfälle an die Kreditanstalt für Wiederaufbau -
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Unterrichtung FM 06.01.2005 Drs 14/3746
HuFA 54. Sitzg 15.02.2005 Teil I S. 25 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 711 03 - Sanierung der landeseigenen ehemaligen Industriemülldeponie Prael, Sprendlingen -
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Unterrichtung FM 14.12.2004 Drs 14/3710
HuFA 54. Sitzg 15.02.2005 Teil I S. 25 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau - Titel 892 61 - Förderung von Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsplans der Zukunftsinitiative Ländlicher Raum - ZIL - aus Mitteln der EAGFL, Abteilung Garantie -
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Unterrichtung FM 24.11.2004 Drs 14/3604
HuFA 53. Sitzg 02.12.2004 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Ausbau des Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern
- Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2004 gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO - Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags gem. § 76 Abs. 4 GOLT -
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FM 08.11.2004 Vorlage 14/3718
HuFA 49. Sitzg 09.11.2004 Teil I S. 1 (nicht öffentlich)
HuFA 49. Sitzg 09.11.2004 Teil III S. 9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Haushaltsvierteljahr 2004
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2004 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2004 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 26.10.2004 Drs 14/3523
HuFA 47. Sitzg 02.11.2004 Teil I S. 1 (öffentlich)
HuFA 53. Sitzg 02.12.2004 Teil II S. 5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Haushaltsvierteljahr 2004
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2004 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im ersten Haushaltsvierteljahr 2004 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 19.04.2004 Drs 14/3078
HuFA 41. Sitzg 04.05.2004 S. 11 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Haushaltsvierteljahr 2003
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2003 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 10.02.2004 Drs 14/2906
HuFA 39. Sitzg 04.03.2004 Teil I S. 1-2 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 82 (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Titel 671 72 (Erstattung der Aufwendungen für Durchgangswohnheime) -
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Unterrichtung FM 26.01.2004 Drs 14/2816
HuFA 38. Sitzg 03.02.2004 S. 13-14 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgabe von erheblicher finanzieller Bedeutung, Drucksache 14/2676
- im Justizhaushalt: Entwicklung der Ausgaben für Postgebühren (Titel 513 01) in den Jahren 1998 bis 2001, Schätzung für 2002 (Titel 511 01), eingestellte Postgebühren für das Jahr 2004, Mehrkosten insbes. beim zentralen Mahngericht in Mayen durch eingeleitete Mahnverfahren in 2003 -
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Kleine Anfrage 1588 Baldauf CDU und Antwort JM 22.12.2003 Drs 14/2761

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgabe, Drucksache 14/2675 im Bereich der Justizvollzugsanstalten
- Entwicklung der durchschnittlichen Belegung der Justizvollzugsanstalten von 2000 bis 2002, erwartete Stagnation der Belegung in den nächsten zwei Jahren -
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Kleine Anfrage 1592 Baldauf CDU und Antwort JM 22.12.2003 Drs 14/2762

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 - Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, Titel 532 02 - Gebühren und Auslagen der Rechts- und Patentanwälte bei Prozesskostenhilfe sowie der beigeordneten Rechtsanwälte in Familiensachen, Titel 532 03 - Gebühren und Auslagen der Verteidiger und Beistände, Titel 532 05 - Entschädigungen für Sachverständige, Titel 532 12 - Vergütungen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe, Entschädigungen für Sachverständige, Bekanntmachungskosten, Zahlungen an Schuldnerberatungen und sonstige Auslagen im Insolvenzverfahren -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 18.12.2003 Drs 14/2753
HuFA 37. Sitzg 13.01.2004 Teil II S. 1-3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 17 - Landesbetrieb Daten und Information - Titel 682 01 - Zuschüsse an den Landesbetrieb LDI -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 12.12.2003 Drs 14/2743
HuFA 37. Sitzg 13.01.2004 Teil II S. 1-3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 13 - Allgemeine Bewilligungen, Hochschulen und Klinikum, Forschung, Ausbildungsförderung - Titel 681 21 und 681 24 - Ausbildungsförderung als Zuschuss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen bzw. im sekundären Bereich -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 09.12.2003 Drs 14/2726
HuFA 37. Sitzg 13.01.2004 Teil II S. 1-3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 03 - Jugend - Titel 633 05 - Zuweisungen für Kindergärten -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 27.11.2003 Drs 14/2703
HuFA 37. Sitzg 13.01.2004 Teil II S. 1-3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 04 - Justizvollzugsanstalten - Titel 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 20.11.2003 Drs 14/2675
HuFA 36. Sitzg 25.11.2003 Teil II S. 13 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 - Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften - Titel 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte und Ausstattungsgegenstände -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 20.11.2003 Drs 14/2676
HuFA 36. Sitzg 25.11.2003 Teil II S. 13 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Haushaltsvierteljahr 2003
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2003 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 27.10.2003 Drs 14/2595
dazu: Vorlage 14/2811 (Stk, Konzept der Regionalstudien zum demographischen Wandel)
Vorlage 14/2815 (ISM, ergänzende BE)
HuFA 35. Sitzg 04.11.2003 Teil II S. 9-10 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 04 14 - Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz - Titel 687 04 - Rente für Schäden an Körper und Gesundheit, laufende Umschulungsbeihilfen -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 23.10.2003 Drs 14/2593
HuFA 35. Sitzg 04.11.2003 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Haushaltsvierteljahr 2003
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2003 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 22.07.2003 Drs 14/2375
HuFA 32. Sitzg 16.09.2003 Teil I S. 13 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO-)
- Kapitel 03 02 (Allgemeine Bewilligungen), Titel 683 01 (Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen im Bereich des Meldewesens) -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 25.03.2003 Drs 14/2030
HuFA 29. Sitzg 15.05.2003 S. 17 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO-)
- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden), Titel 671 10 (Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des Landesbetriebs Daten und Information (LDI), Wegfall des bisher veranschlagten Titels wegen des Übergangs der Aufgaben des Daten- und Informationszentrums auf den LDI, Aufnahme in den neuen Titel 671 10 in den Voranschlägen für den Nachtragshaushalt 2003 -
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Unterrichtung FM 06.02.2003 Drs 14/1865
HuFA 23. Sitzg 25.02.2003 Teil III S. 5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Haushaltsvierteljahr 2002
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2002 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 05.02.2003 Drs 14/1857
HuFA 23. Sitzg 25.02.2003 Teil III S. 3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 - Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, Titel 532 02 - Gebühren und Auslagen der Rechts- und Patentanwälte bei Prozesskostenhilfe sowie der beigeordneten Rechtsanwälte in Familiensachen, Titel 532 05 - Entschädigungen für Sachverständige und Titel 532 08 - Vergütungen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe, Entschädigungen für Sachverständige und sonstige Auslagen in Betreuungssachen -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 14.01.2003 Drs 14/1808
dazu: Vorlage 14/1888 (JM, ergänzende BE)
HuFA 20. Sitzg 28.01.2003 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Innere Sicherheit
 
Zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit
- konkrete Angaben der Ausgaben samt Einzelpläne von 2001 bis 2003, Sicherheitspaket zur Bekämpfung und Beseitigung terroristischer Strukturen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 996 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 02.01.2003 Drs 14/1784

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 05 - Kreisverwaltungen - Titel 633 07 - Erstattung von Personalkosten an die Landkreise -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 20.12.2002 Drs 14/1766
HuFA 20. Sitzg 28.01.2003 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 13 - Allgemeine Bewilligungen, Hochschulen und Klinikum, Forschung, Ausbildungsförderung, Titel 681 21 - Ausbildungsförderung als Zuschuss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen und Titel 681 22 - für Studenten an Fachhochschulen, Titel 681 24 - Ausbildungsförderung als Zuschuss nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im sekundären Bereich -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 18.12.2002 Drs 14/1741
HuFA 20. Sitzg 28.01.2003 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Haushaltsvierteljahr 2002
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2002 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 24.10.2002 Drs 14/1545
dazu: Vorlage 14/2494 (MWWFK, Begründung zur Ausgabe "Zuschuss zur Sanierung des Schlosstheaters Neuwied")
HuFA 19. Sitzg 03.12.2002 Teil I S. 23-24 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 04 - Justizvollzugsanstalten - Titel 514 71 - Fahrzeughaltung, Roh- und Betriebsstoffe -
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Unterrichtung FM 17.10.2002 Drs 14/1529
HuFA 19. Sitzg 03.12.2002 Teil I S. 25 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Haushaltsvierteljahr 2002
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2002 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 25.07.2002 Drs 14/1293
HuFA 16. Sitzg 05.09.2002 S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landeshaushalt
 
Ausgabewirksame Haushaltsreste 2002 und bisherige Ausgaben im Jahr 2002
- Höhe der Ausgabenreste für das Haushaltsjahr 2001, Übersicht der Ist-Ausgaben für Januar bis April 2002 sowie der über- und außerplanmäßigen Ausgaben -
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Kleine Anfrage 608 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort FM 28.05.2002 Drs 14/1121

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Haushaltsvierteljahr 2001
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2000/2001 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2001 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 13.02.2002 Drs 14/726
HuFA 10. Sitzg 21.02.2002 Teil I S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 - Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, Titel 532 05 - Entschädigungen für Sachverständige und Titel 532 08 - Vergütungen der Rechtsanwälte bei Prozesskostenbeihilfe, Entschädigungen für Sachverständige und sonstige Auslagen in Betreuungssachen -
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Unterrichtung FM 17.01.2002 Drs 14/651
HuFA 9. Sitzg 31.01.2002 Teil II S. 11 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 19 - Schulen Allgemein - TGr.93 - Maßnahmen zur Systembetreuung an Schulen, Ausgaben für Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, System- und Anwenderbetreuung -
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Unterrichtung FM 15.01.2002 Drs 14/639
HuFA 9. Sitzg 31.01.2002 Teil II S. 11 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau, Titel 683 61 - Förderung der Maßnahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsplans der Zukunftsinitiative Ländlicher Raum - ZIL - aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie -
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Unterrichtung FM 21.12.2001 Drs 14/585
HuFA 8. Sitzg 15.01.2002 Teil II S. 1 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 05 (Kreisverwaltungen), Titel 633 07 (Erstattung von Personalkosten an die Landkreise), Änderung der Personalkostenpauschale -
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Unterrichtung FM 13.12.2001 Drs 14/556
HuFA 8. Sitzg 15.01.2002 Teil II S. 1 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 12 (Landeskriminalamt), Titel 812 02 (Erwerb von kriminal- und fototechnischen Geräten), Intensivierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im extremistischen Umfeld, Ausgaben iRd Maßnahmepakets "Innere Sicherheit" -
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Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/499
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 82 (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), Titel 67172 (Erstattung der Aufwendungen für Durchgangswohnheime), Steigerung der Zugangszahlen von Spätaussiedlern -
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Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/500
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden), Titel 812 04 (Beschaffung von polizeitechnischen Geräten), Ausgaben iRd Maßnahmenpakets "Innere Sicherheit" -
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Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/501
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 85 (Landesuntersuchungsamt), Titel 522 03 (Verbrauchsmittel), Kapitel 14 85 (Landesuntersuchungsamt), Titel 526 01 (Kosten für Sachverständige), Kosten für die Durchführung von BSE-Tests, Bekämpfung -
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Unterrichtung FM 27.11.2001 Drs 14/473
HuFA 6. Sitzg 06.12.2001 S. 27 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Öffentliche Ausgaben
 
Einnahme- und Ausgabeentwicklung im Jahr 2001 und Überlegungen der Landesregierung zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2001
- Einnahmeausfälle, über- und außerplanmäßige Ausgaben, Stand der Rücklagen zum 31.12.2000 und 31.12.2001, aufgenommene Kredite -
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Kleine Anfrage 265 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort FM 26.11.2001 Drs 14/466

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Haushaltsvierteljahr 2001
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2000/2001 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im dritten Haushaltsvierteljahr 2001 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 29.10.2001 Drs 14/380
HuFA 4. Sitzg 06.11.2001 S. 7-9 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 526 01 - Kosten für Sachverständige -
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Unterrichtung FM 02.10.2001 Drs 14/328
HuFA 4. Sitzg 06.11.2001 S. 11 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 40 - Landesamt für Denkmalpflege - Titel 533 03 - Entschädigungen im Rahmen von Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutz- und -pflegegesetz, Abgeltung von Bauverzögerungskosten an die Mainzer Aufbaugesellschaft im Zusammenhang mit den Ausgrabungen Bereich Lotharstraße in Mainz -
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Unterrichtung FM 29.08.2001 Drs 14/217
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 05 Titel 871 02 - Einlösung von allgemeinen Bürgschaften und Garantien -
Unterrichtung FM 20.08.2001 Drs 14/195
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - apl. Titel 681 15 - Heizkostenzuschuss -
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Unterrichtung FM 17.08.2001 Drs 14/189
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Haushaltsvierteljahr 2001
- Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landeshaushaltsgesetzes 2000/2001 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der Minister der Finanzen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2001 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung FM 13.08.2001 Drs 14/169
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 3 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung im Haushaltsjahr 2001 beim Kapitel Justizvollzugsanstalten in Höhe von 2 500 000 DM (Drucksache 14/89)
- Erhöhung der Eckvergütung des Arbeitsentgelts für Gefangene, Finanzierung durch noch festzustellende Minderausgaben -
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Kleine Anfrage 102 Berg CDU und Antwort JM 07.08.2001 Drs 14/155

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 637 02, Erstattung der Mehrkosten für die laufende Entsorgung von Schlachtabfällen und gefallenen Tieren im Rahmen des Verfütterungsverbotes von Tiermehl und Titel 637 03, Erstattung der Mehrkosten von sog. Spezifiziertem Risikomaterial (SRM) -
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Unterrichtung FM 23.07.2001 Drs 14/120
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 515 03 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände in Einrichtungen, hier: Ausstattung von Polizeibeamten mit Schutzwesten -
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Unterrichtung FM 16.07.2001 Drs 14/97
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 13 - Allgemeine Bewilligungen, Hochschulen und Klinikum, Forschung, Ausbildungsförderung, Titel 427 83 - Vergütungen für befristete Verträge mit Wissenschaftlern und Mitarbeitern für Hilfskräfte, Lehraufträge sowie Gastprofessuren, Titel 429 83 - Sonstige Personalausgaben, Titel 547 83 - Sachausgaben, Titel 812 83 - Investitionen, hier: Bund-Länder-Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den Hochschulen -
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Unterrichtung FM 12.07.2001 Drs 14/91
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau - Titel 547 01 - Kosten für EU-Kontrollverfahren bei Flächen- und Tierprämien, hier: Einführung eines computergestützten geografischen Informationssystems (GIS) -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 05.07.2001 Drs 14/88
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 04 - Justizvollzugsanstalten - Titel 681 71 - Arbeitsentgelt - Erhöhung der Eckvergütung des Arbeitsentgelts für Gefangene -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 05.07.2001 Drs 14/89
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 08 - Straßenbau - Titel 711 07 - Sofortprogramm zur Instandsetzung von Landesstraßen -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 05.07.2001 Drs 14/90
HuFA 3. Sitzg 13.09.2001 Teil I S. 5-7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 546 01 - Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des DIZ, Weiternutzung der Verfahren POLIS, POLDOK und PKS bis zum bundesweiten Einsatz von INPOL-neu -
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Unterrichtung FM 31.05.2001 Drs 14/34
dazu: Vorlage 14/82 (ISM, Ist-Ausgaben bei Kapitel 03 82 Titel 643 22 für das Jahr 2001)
HuFA 2. Sitzg 12.06.2001 Teil II S. 3 (öffentlich)
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Haushalts- und Finanzausschuss
 
Unerledigte Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses aus der 13. Wahlperiode
- zur Behandlung im HuFA: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Drs 13/7013, Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung (VV-Städtebauförderung) Vorlage 13/4885 -
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WissDienst des LT 29.05.2001 Vorlage 14/5
HuFA 2. Sitzg 12.06.2001 Teil II S. 15 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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