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Vorgänge

11. Wahlperiode

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- hier: Kapitel 12 15 Titel 792 03 - Errichtung eines Fachbereichsgebäudes für Betriebswirtschaftslehre einschließlich eines großen Hörsaales an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz -
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Unterrichtung MdF 06.05.1991 Drs 11/5461

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO-)
- Kapitel 06 06 apl. Titel 671 01 - Kostenerstattung an die Träger der Altenpflegeausbildung -
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Unterrichtung MdF 18.04.1991 Drs 11/5424

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 Titel 831 01, Erwerb von Beteiligungen; hier: Erhöhung des Stammkapitals der AKK-Sendezentrale GmbH in Ludwigshafen -
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Unterrichtung MdF 08.04.1991 Drs 11/5397

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -); hier: Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen
- Titel 892 37 - Förderung von marktstrukturverbessernden Maßnahmen mit Mitteln aus dem EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft); Titel 981 22 - Erwerb von Milchreferenzmengen -
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Unterrichtung MdF 03.04.1991 Drs 11/5396

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Hier: Kapitel 09 13 Titelgruppen 74 und 75 - Ausgaben für das Hochschulsonderprogramm II gem dem gemeinsamen Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Umsetzung und Ergänzung der gemeinsamen Erklärung zu grundsätzlichen Fragen der Bildungs- und Forschungspolitik und Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Entlastung der Länder auf dem Gebiet der Forschungsförderung nach Art 91 b GG -
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Unterrichtung MdF 20.03.1991 Drs 11/5340

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 25 apl. Titel 893 01 - Zuschüsse für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern -
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Unterrichtung MdF 19.02.1991 Drs 11/5177
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßgie Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 15.02.1991 Drs 11/5142
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Öffentliches Bauvorhaben
 
Einzeln veranschlagte Baumaßnahmen (§ 54 (1) Satz 4 der Landeshaushaltsordnung - LHO -) und überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Änd der Planung für den Ausbau des Umschlagufers im Hafen Wörth, Verteuerung der Baumaßnahme um 1 430 000.- DM; überplanmäßige Ausgabe bei Kap 08 09 - Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen -
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Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5040
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHL -)
- Kap 20 02 (Allgemeine Bewilligungen) Titel 972 02 (Globale Minderausgaben), Reduzierung der auf das KultMin entfallenden Einsparungsauflage, Herausnahme der Hochschulen aus der anteiligen Einsparung -
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Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5041
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kap 20 05 (Schuldenverwaltung) Titel 575 03 (Zinsen für Kassenkredite), Überschreitung des Ausgabenansatzes aufgrund des generellen Anstiegs des Zinsniveaus und der Anhebung des Zinssatzes auf Kassenkredite durch die Deutsche Bundesbank von 6 auf 8,5 v.H. -
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Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5042
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Hier: Kapitel 08 02 Titel 831 01 - Errichtung eines Instituts für Mikrostrukturtechnik (IMST) in Form einer GmbH in öffentlicher Trägerschaft an der Universität Mainz, und Kapitel 08 08 Titel 711 03 - Neubau von Landstraßen -
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Unterrichtung MdF 16.01.1991 Drs 11/5008
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 02 Titel 883 53 - Ersatzvornahmen und Maßnahmen des vorbeugenden Grundwasserschutzes; hier: Sanierung der Abraumhalden der Urananlage Ellweiler der Gewerkschaft Brunhilde GmbH -
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Unterrichtung MdF 21.12.1990 Drs 11/4969
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 - Ergänzung zu Drs 11/4690 -
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 - nachträglich - seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 19.12.1990 Drs 11/4949
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Hier: Kapitel 12 02 Titel 722 01 - Vertretung des Landes RPF beim Bund in Bonn, Neubau eines Dienstgebäudes, und Kapitel 12 03 Titel 732 61 - 3. Bereitschaftspolizeiabteilung in Mainz, Neubau -
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Unterrichtung MdF 19.12.1990 Drs 11/4950
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 29.10.1990 Drs 11/4690
dazu: Vorlage 11/1702 (Aufstellung: Reisekosten der Abgeordneten Epl 01, Kap 0101, Tit 41103 Hj 1990)
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
*Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Überplanmäßige Ausgaben bei Kap 12 20 Titel 796 71 - Honorare für freischaffende Architekten und Ingenieure, u.a. auch für Großprojekte wie die Chirurgie und Neubau der Bereitschaftspolizei in Mainz -
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Unterrichtung MdF 19.10.1990 Drs 11/4669
dazu: Vorlage 11/1702 (Aufstellung: Reisekosten der Abgeordneten Epl 01, Kap 0101, Tit 41103 Hj 1990)
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 06 25 apl. Titel 893 01 - Zuschüsse für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 09.10.1990 Drs 11/4623
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
*Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Hier: Kapitel 07 02 Titel 671 01 - Kostenerstattung an die Landwirtschaftskammer RPF für die Erstellung der Weinbaukartei -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 02.10.1990 Drs 11/4586
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
*Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Hier: Kapitel 07 02, Titel apl. 892 32-892 34 - Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für Privatwaldbesitzer im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe -
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Unterrichtung MdF 05.09.1990 Drs 11/4488
HuFA 55.Sitzg 05.10.1990
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.08.1990 Drs 11/4441
HuFA 55.Sitzg 05.10.1990
*Kenntnisnahme

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Sturmschaden
 
Unsichere Finanzierung der Orkanschäden im Forst
- Fehlerhafte Angaben in: Über- und außerplanmäßige Ausgaben Drs 11/4190 bei Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen -, Berichtigung im HuFA 53.Sitzg am 21.06.1990 -
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KlAnfr 2445 Steffny GRÜNE und Antw MdF 09.08.1990 Drs 11/4377

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -); hier: Kapitel 03 10 - Polizeibehörden
- Mehrausgabe für die Ausstattung der bei dem Abtransport der C-Waffen aus Clausen beteiligten Polizeikräfte -
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Unterrichtung MdF 06.08.1990 Drs 11/4378
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 02 Titel 821 02 - Erwerb von Milchreferenzmengen -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 10.07.1990 Drs 11/4310
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
*Kenntnisnahme

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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Mehrausgaben für Vertretungskräfte für Erziehungsurlaub, Wehr- und Zivildienst -
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Unterrichtung MdF 20.06.1990 Drs 11/4241
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Nachzahlungen für mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigte Lehrer aufgrund Urteil des Bundesarbeitsgerichts -
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Unterrichtung MdF 18.06.1990 Drs 11/4239
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 07.06.1990 Drs 11/4190
dazu: Vorlage 11/1472 (Angabe Haushaltsstellen)
HuFA 53.Sitzg 21.06.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen -, Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe, insbes für die Naß- und Trockenlagerung und den Forstschutz von Sturmwurfholz -
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Unterrichtung MdF 25.04.1990 Drs 11/4013
dazu: Vorlage 11/1322 (Soforthilfeprogramm) 11/1350 (Soforthilfeprogramm)
HuFA 52.Sitzg 10.05.1990 Teil I
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 422 08 - Mehrarbeitsvergütungen der Beamten; hier: Mehrarbeit für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 09.04.1990 Drs 11/4005
HuFA 52.Sitzg 10.05.1990 Teil I
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 427 01 - Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte; hier: Einstellung von Hilfskräften für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern -
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Unterrichtung MdF 09.04.1990 Drs 11/4006
HuFA 52.Sitzg 10.05.1990 Teil I
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 23.03.1990 Drs 11/3909
HuFA 52.Sitzg 10.05.1990 Teil I
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 25 Titel 671 01 - Erstattung von Unterbringungskosten für Aussiedler, Zuwanderer und der ihnen gleichgestellten Personen außerhalb der Einrichtung -
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Unterrichtung MdF 30.01.1990 Drs 11/3585
HuFA 51.Sitzg 27.03.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 13 Titel 863 22 - Ausbildungsförderung als Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten an Fachhochschulen -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 12.01.1990 Drs 11/3487
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 682 01 - Kosten der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 05.01.1990 Drs 11/3479
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 01 Titel 547 01 - Sachaufwand im Rahmen der Neugenehmigung (1. Teilerrichtungsgenehmigung) des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 05.01.1990 Drs 11/3480
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 11 Titel 881 01 - Erstattung an den Bund für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Frankreich -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 22.12.1989 Drs 11/3447
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 Titel 893 41 - Zuschüsse zum Bau und zur Ausstattung von Einrichtungen für Behinderte -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 20.12.1989 Drs 11/3446
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 681 01 Wohngeld -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 13.12.1989 Drs 11/3386
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 682 01 - Kosten der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 08.12.1989 Drs 11/3364
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben - Vorgriffe - (§ 37 (6) iVm § 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 Titel 682 48 - Zuweisungen an kommunale, gemischtwirtschaftliche und private Verkehrsträger für Förderungsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, insbes Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 07.12.1989 Drs 11/3363
HuFA 42.Sitzg 14.12.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3.Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 01.12.1989 Drs 11/3317
HuFA 42.Sitzg 14.12.1989

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 685 08 Zuwendungen des Landes aufgrund der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung und der Zusatzvereinbarungen hierzu -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 30.11.1989 Drs 11/3318
HuFA 42.Sitzg 14.12.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 685 20 - Zuschüsse zur Förderung der Weinwerbung -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 13.11.1989 Drs 11/3236
HuFA 40.Sitzg 30.11.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 14 01 Titel 547 01 - Sachaufwand im Rahmen der Neugenehmigung (1. Teilerrichtungsgenehmigung) des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 10.11.1989 Drs 11/3234
HuFA 40.Sitzg 30.11.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 12 20 - Allgemeine Bewilligungen für Hochbaumaßnahmen - Titel 796 71 - Honorare für freischaffende Architekten und Ingenieure - und Titel 797 71 - Allgemeine Baunebenkosten -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 02.11.1989 Drs 11/3190
HuFA 40.Sitzg 30.11.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm mit § 7 (4) LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 18.09.1989 Drs 11/2992
HuFA 36.Sitzg 26.10.1989
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 31.07.1989 Drs 11/2844
HuFA 34.Sitzg 08.09.1989 Teil II
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 05 - Schuldenverwaltung - Titel 561 02 - Zinsen an Bund für Wohnungsbaudarlehnen nach dem Aufkommen -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 14.07.1989 Drs 11/2827
HuFA 34.Sitzg 08.09.1989 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Beteiligung des Landes an der Gesellschaft zur Verbrennung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GVS) -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 23.05.1989 Drs 11/2637
HuFA 33.Sitzg 23.06.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 04.04.1989 Drs 11/2440
HuFA 32.Sitzg 30.05.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 05 - Schuldenverwaltung - Titel 591 01 - Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen; hier: Ablösung der vom Land übernommenen Darlehensverpflichtungen der Landsiedlung -
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Unterrichtung MdF 08.02.1989 Drs 11/2134
HuFA 29.Sitzg 14.02.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Veräußerung von Aktien der Albert-Frankenthal AG in Frankenthal und Übernahme neuer Anteile durch das Land nach der Kapitalerhöhung durch die Albert-Frankenthal AG -
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Unterrichtung MdF 03.02.1989 Drs 11/2133
HuFA 29.Sitzg 14.02.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 1209 - Hochbaumaßnahmen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums - Titel 798 42 - Pfälzische Landesbibliothek in Speyer; Neubau -; Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe bei Kapitel 12 20 Titel 972 01 -
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Unterrichtung MdF 24.01.1989 Drs 11/2090
HuFA 29.Sitzg 14.02.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 02 Titel 617 01 - Zuweisung an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung, insbes für die Sanierung von Altlasten -
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Unterrichtung MdF 18.01.1989 Drs 11/2066
HuFA 28.Sitzg 26.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 Titel 684 13 - Zuschüsse für die Kindertagesstätten an caritative Träger -
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Unterrichtung MdF 16.01.1989 Drs 11/2048
HuFA 28.Sitzg 26.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 25 Titel 671 01 - Erstattung von Unterbringungskosten für Aussiedler, Zuwanderer und der ihnen gleichgestellten Personen außerhalb der Einrichtung -
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Unterrichtung MdF 16.01.1989 Drs 11/2049
HuFA 28.Sitzg 26.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteildenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 13.01.1989 Drs 11/2046
HuFA 28.Sitzg 26.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 06 Titel 981 03 - Verrechnung von Mitteln des Ausgleichsstocks -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 22.12.1988 Drs 11/1993
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 04 02 Titel 681 01 - Wohngeld -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 19.12.1988 Drs 11/1991
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Beteiligung des Landes an der neu gegründeten Gesellschaft zur Verbrennung von Sonderabfällen in RPF mbH (GVS) in Kaisersesch -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 19.12.1988 Drs 11/1992
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 12 15 Titel 792 61 - Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Chirurgiegebäude des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, I. Bauabschnitt -
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Unterrichtung MdF 15.12.1988 Drs 11/1939
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO -)
- Kapitel 09 04 Titel 682 01 - Zuschüsse für laufende Zwecke an den Landesbetrieb Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Mehrbedarf durch den Großbrand im Chirurgiegebäude) -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 08.12.1988 Drs 11/1922
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben - Vorgriffe - (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 19 Titel 883 76 - Zuweisungen an Gemeinden (Gv.) für Schulbauten und den Bau von Turnhallen und Sportanlagen (Baukosten) -
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Unterrichtung MdF 29.11.1988 Drs 11/1871
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.10.1988 Drs 11/1735
HuFA 26.Sitzg 22.11.1988 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 02 Titel 893 51 - Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 07.10.1988 Drs 11/1672
HuFA 25.Sitzg 25.10.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 19 - Schulen allgemein - Titel 524 02 - Lernmittelfreiheit -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 23.09.1988 Drs 11/1602
HuFA 25.Sitzg 25.10.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 07 - Landesrechenzentrum - Titel 427 35 - Aufwendungen für Werkvertragspartner -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 13.09.1988 Drs 1/1585
HuFA 25.Sitzg 25.10.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 12 34 - Maßnahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, Ersteinrichtung und Grunderwerb für das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - apl.-Titel 812 27 - ergänzende Einrichtung für das erneuerte Chirurgiegebäude -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 25.08.1988 Drs 11/1516
dazu: Vorlage 11/493 (BE MdF)
HuFA 24.Sitzg 13.09.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 09.06.1988 Drs 11/1249
HuFA 24.Sitzg 13.09.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 12 34 - Maßnahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, Ersteinrichtung und Grunderwerb für das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Titel 812 27 - ergänzende Einrichtung für das erneuerte Chirurgiegebäude -
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Unterrichtung MdF 31.05.1988 Drs 11/1213
dazu (als Material): Vorlage 11/383 (Höhe der zugewiesenen Finanzmittel)
HuFA 22.Sitzg 07.06.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.04.1988 Drs 11/1125
HuFA 22.Sitzg 07.06.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 09.02.1988 Drs 11/812
HuFA 18.Sitzg 10.03.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 681 01 - Wohngeld -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 21.12.1987 Drs 11/697
HuFA 10.Sitzg 05.02.1988
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 06 - Statistisches Landesamt - Titelgruppe 75 - Größere Sondererhebungen (Volkszählung) -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 06.10.1987 Drs 11/361
HuFA 5.Sitzg 27.10.1987
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 633 06 - Gewährung von pauschalierten Personalkostenzuschüssen an Städte -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 06.10.1987 Drs 11/362
HuFA 5.Sitzg 27.10.1987
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 23.09.1987 Drs 11/304
HufA 5.Sitzg 27.10.1987
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Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Errichtung einer Speditionslagerhalle mit Bürogebäude und befestigten Freilagerflächen im Luitpoldhafen des Hafens Ludwigshafen, Kapitel 08 09, apl. Titel 721 31 (Drs 10/3196) -
Weitere Themen...

HuFA 3.Sitzg 23.07.1987 S.9

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 06 - Statistisches Landesamt - Titelgruppe 75 - Größere Sondererhebungen (Volkszählung) -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 03.07.1987 Drs 11/85
HuFA 3.Sitzg 23.07.1987
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 19.06.1987 Drs 11/42
HuFA 3.Sitzg 23.07.1987
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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