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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gewaltprävention
 
Prävention gegen Krawalle
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 31.07.2020 Drucksache 17/12580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12580 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.08.2020 Drucksache 17/12709

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Café Rheinanlagen Koblenz
Zeitpunkt der Ruhestellung des Normenkontrollverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 126 "Café-Rheinanlagen", Zuordnung zum Areal der Rheinanlagen, Ermittlung der Personalien der campierenden Personen sowie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Duldung des "wilden Camps" auf Privatgelände, Übernachtungsverbot auf öffentlichen Straßen und Anlagen der Stadt Koblenz, keine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.05.2020 Drucksache 17/11843 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11843 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.06.2020 Drucksache 17/12175 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze öffentlicher Veranstaltungen – Nachfrage
Durchführung besonderer statistischer Erhebungen sowie deren Schwerpunktsetzung und Art der Daten je nach Veranstaltung, keine Daten zu Kosten für die Erhebung bzw. für die Gefahrenabwehr (vgl. Drucksache 17/10856)
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 17.12.2019 Drucksache 17/10885 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10885 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.01.2020 Drucksache 17/11022 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Landesregierung will Profi-Fußballvereine an Polizeikosten beteiligen
Gespräche mit Bundesliga-Fußballvereinen über Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen, Erörterung einer Fonds-Lösung im Rahmen der Innenministerkonferenz, Schaffung eines Gebührentatbestands in Rheinland-Pfalz für Hochrisikospiele der Fußball-Profiliegen sowie für große Konzerte und Musikfestivals
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Guido Ernst (CDU) 12.12.2019 Drucksache 17/10828 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10791 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/10828 Dirk Herber (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.01.2020 Drucksache 17/10974

Krankenhaus
 
Sicherheitslage in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Entwicklung und Ursachen der Gewalt gegenüber Krankenhauspersonal und Patienten sowie Besuchern, Gefahrenabwehr und Sicherheitskonzept, Anzahl der Straftaten sowie Tatverdächtige und Betroffene, Zahl des Sicherheitspersonals sowie Kosten und Einsatz
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Große Anfrage AfD 10.12.2019 Drucksache 17/10813 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/10813 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 04.02.2020 Drucksache 17/11218 (13 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Sachstand bei Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz
Unterbringungskapazität und Belegung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA), Betrieb und Kosten, Infrastruktur und Betreuung, Sicherheit und Straftaten
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Große Anfrage AfD 04.12.2019 Drucksache 17/10745 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/10745 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.02.2020 Drucksache 17/11219 (26 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze öffentlicher Veranstaltungen
Sicherheitsmaßnahmen bei Festen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum, im Regelfall keine gesonderte statistische Erfassung dieser Maßnahmen sowie der Kosten, individuelle Sicherheitsmaßnahmen, im Allgemeinen keine Inrechnungstellung der Kosten zur Gefahrenabwehr
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 21.11.2019 Drucksache 17/10641 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10641 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.12.2019 Drucksache 17/10856 (2 S.)

Identitätsfeststellung
 
Identitätsfeststellungen an gefährlichen Orten
Keine Statistik zu Orten im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 POG sowie zu entsprechenden Straftaten oder Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen, Prävention und Kontrolle zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bewertung der Entwicklung der Straftaten und ihrer Aufklärungsquote im Zeitraum 1995 bis 2018
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.11.2019 Drucksache 17/10476 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10476 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2019 Drucksache 17/10683 (2 S.)

Tierhaltung
 
Halten von gefährlichen Tieren in Rheinland-Pfalz
Haltung der Landesregierung zu einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für das nicht gewerbsmäßige Halten von gefährlichen Tieren, mögliche Einführung strengerer Vorgaben für das Halten von Gefahrentieren; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.09.2019 Vorlage 17/5439 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2019 Vorlage 17/5762
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Bahnhof
 
Situation am Hauptbahnhof in Idar-Oberstein
Anstieg der Sachbeschädigungen im Jahr 2018, Ursachen für Vandalismus, Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls am Bahnhof, Kosten für Beseitigung der Vandalismusschäden sowie Gesamtkosten für Umbau- und Sanierungsmaßnahme, keine Tatverdächtigen für Hakenkreuze am Bahnhof, Straftaten im Umfeld des Bahnhofs Idar-Oberstein 2015 bis 2019
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) 13.08.2019 Drucksache 17/9780 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9780 Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos), Ministerium des Innern und für Sport 04.09.2019 Drucksache 17/9924 (3 S.)

Ordnungsbehörde
 
Angespannte Sicherheitslage in Koblenz-Neuendorf
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2019 Drucksache 17/9404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9404 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.07.2019 Drucksache 17/9520 (3 S.)

Ordnungsbehörde
 
Angespannte Sicherheitslage in Koblenz-Neuendorf
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.04.2019 Drucksache 17/8825 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8825 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2019 Drucksache 17/9078 (2 S.)

Karneval
 
Bilanz der Fastnachts-, Faschings- und Karnevalskampagne 2019
Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fastnachtsveranstaltungen, Vorbereitung auf die Kampagne 2019 ggf. gemeinsam mit den Kommunen, Bilanz aus polizeilicher Sicht, besondere Vorkommnisse
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Kleine Anfrage Michael Hüttner (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD) 28.03.2019 Drucksache 17/8709 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/8674 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/8709 Michael Hüttner (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8930 (2 S.)

Sanitäranlage
 
Protest gegen öffentliche Toilettenanlage am Koblenzer Hauptbahnhof
Medienbericht über Protest von Taxifahrern gegen einen geplanten Toilettenstandort am Taxistand am Hauptbahnhof Koblenz; Gründe für Bau der Anlage, Aufenthalt von Personen aus dem Drogenmilieu, Reinigung der Toilette, Einbindung der Taxifahrer in Entscheidung, Wetterschutz für Taxifahrer, Aufnahme von Fahrgästen am Taxistand, keine Kenntnis über Folgenutzung einer ehemaligen Sparkassenfiliale
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.02.2019 Drucksache 17/8359 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8359 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2019 Drucksache 17/8544 (2 S.)

Sanitäranlage
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 4
Begründung der Stadt Koblenz für die Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage am Hauptbahnhof, kostenpflichtige Toilette keine Lösung für vorhandene Probleme, Einbindung der Anwohner, Widersprüche gegen die Baugenehmigung ohne aufschiebene Wirkung, Nachnutzung des Sparkassenräume, öffentliche Zustellungen durch die Ausländerbehörde Koblenz, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz s. Drs 17/7231
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7188 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7427 (2 S.)

Kommunalbeamter
 
Bessere Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes
Zahl der kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte in Vollzeitäquivalentstellen, Prüfung der Einführung von Tasern, Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes beim kommunalen Vollzugsdienst s. Drs 17/253, keine Umbenennung des kommunalen Vollzugsdienstes in "Stadtpolizei" oder "Kommunalpolizei", Kennleuchten für Blaues Blinklicht und Signalhorn nur für Kraftfahrzeuge der Vollzugspolizei, Einsatz kommunaler Vollzugsbediensteter bei Abschiebungen s. Drs 17/4498 und Drs 17/4895, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2018 Drucksache 17/7037 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7037 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2018 Drucksache 17/7231 (8 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe Osmanen Germania in Rheinland-Pfalz
Zahl der Personen des Osmanen Germania Boxclubs (BC) in Koblenz und Kaiserslautern aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und zuständiger Ausländerbehörde, keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Löschung von Internetseiten, keine Erkenntnis zu Kontakten zur türkischen Partei AKP bzw. zum türkischen Geheimdienst, Zahl sowie Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Erscheinung der Personen in Koblenz, kein Zusammenhang zum Überfall vom 3. Januar 2018 auf eine Shisha-Bar in Koblenz, kein Mitglied als Mehrfach- und Intensivtäter geführt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2018 Drucksache 17/7004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2018 Drucksache 17/7190 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivstraftäter in der Stadt Koblenz - Teil 2
Keine der 26 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins, Zusammenarbeit des Jugendamts mit dem Haus des Jugendrechts sowie mit der Jugendgerichtshilfe, keine Erkenntnis zur Anzahl der beim Bundespolizeirevier oder Hauptzollamt Koblenz registrierten jugendlichen Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren sowie Strafverfahren aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Verfügung eines Aufenthaltsverbots, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Drs 17/6386)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6623 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6623 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6812 (2 S.)

Sanitäranlage
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 2
Grund für die Schließung sowie Zusammenhang mit dem Verweilen Obdachloser, Schutz der Integrität sowie dauerhafte Besetzung durch Reinigungspersonal und kostenfreie zur Verfügungsstellung der geplanten öffentlichen Toilettenanlage auf dem Vorplatzgelände des Koblenzer Hauptbahnhofs, erforderliche Baugenehmigung, Widerspruchsmöglichkeit, Wiedereröffnung der Sparkassen-Servicestation
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.05.2018 Drucksache 17/6384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2018 Drucksache 17/6580 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressives Verhalten gegenüber fachärztlichem Personal, Polizei und Hilfskräften im Landkreis Germersheim I
Keine Kenntnis von Vorfällen vor Veröffentlichung des "Brandbriefes", Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes, Anzahl der Fälle von Gewalt gegen Angehörige der Feuerwehren und sonstiger Rettungsdienste sowie Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten im Jahr 2017, Deeskalations- und Kommunikationstraining für Notfallsanitäter sowie für Rettungskräfte und Feuerwehr
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6233 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2018 Drucksache 17/6427 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressives Verhalten gegenüber fachärztlichem Personal, Polizei und Hilfskräften im Landkreis Germersheim II
Keine Erkenntnis zur Kreisstadt Germersheim als Brennpunkt, Bewertung der öffentlichen Sicherheitslage in Stadt und Landkreis insbesondere für Personal von Notdiensten und Feuerwehr sowie Polizei, keine Erkenntnis zu Brennpunkt-Bezirken oder No-Go-Areas
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6234 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6234 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6415 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Keine Statistik zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern (JMIT), Anzahl der jugendlichen Tatverdächtigen mit mindestens sechs Straftaten 2017, Anzahl und Staatsangehörigkeit der JMIT aufgegliedert nach Rhein-Lahn-Kreis und Kreis Mayen-Koblenz sowie Stadt Koblenz im Zeitraum 2017 bis 15. Mai 2018, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Zuständigkeit für die Bekämpfung von Intensiv- und Milieukriminalität sowie für die Betreuung von JMIT, keine Erkenntnisse zu einer 40-köpfigen Jugendbande, vertrauliche Behandlung der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6183 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6387 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Sachstand zum Angriff auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" am 3. Januar 2018 sowie zu den Polizeieinsätzen am 11. und 12. Januar bzw. 7. Februar 2018 einschließlich Medienberichterstattung, keine Erkenntnisse über Rivalitäten im Rockermilieu, zuständige Ausländerbehörden, polizeiliche Schutzmaßnahmen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6184 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6388 (2 S.)

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter in der Stadt Koblenz
Jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter (Alter 14 bis unter 18 Jahr) im Zeitraum 2017 bis 15. Mai 2018 in Koblenz aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Gründe für den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Zahl der Fälle, in denen der Fahrerlaubnisbehörde Namen übermittelt wurden, Präventionsarbeit an Schulen, keine konkreten polizeilichen Maßnahmen im schulischen Bereich im Zusammenhang mit den genannten Mehrfach- und Intensivtätern, Zahl der Aufenthaltsverbote, Präventivmaßnahmen der Polizei, Verfahren wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6182 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6182 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6386 (3 S.)

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz
Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamts der Stadt Koblenz und der Polizei am Bahnhofsvorplatz, Maßnahmen des LBZ zur Unterbindung der unberechtigten Toilettennutzung, Hindernisse bei der Durchsetzung des Hausrechts im LBZ, Kosten für die Münzgeräte an den Zugängen zu den Damen- und Herrentoiletten im LBZ, Erhebung des privat-rechtlichen Entgelts für die Toilettennutzung im Ermessen des LBZ, Bedingungen für die Verhängung von Aufenthaltsverboten für den Bahnhofvorplatz, keine Informationen über einen Bezug zwischen der Substitutionspraxis und der Betäubungsmittelkriminalität am Bahnhofsvorplatz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.05.2018 Drucksache 17/6131 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6131 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2018 Drucksache 17/6330 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof
Tätigkeit von Ordnungsamt und Polizei am Koblenzer Bahnhof, kein Zusammenhang zwischen der Platzierung einer öffentlichen Toilette und Ansammlungen von Obdachlosen feststellbar, Platzierung als Präventionsmaßnahme zum Schutz der neuen Toilettenanlage, derzeit keine Versetzung von vier Justizvollzugsbeamten in den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz möglich, Besetzung von freien Stellen im kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz, rechtliche Rahmenbedingungen zur Prüfung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen am Koblenzer Hauptbahnhof
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.04.2018 Drucksache 17/5877 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5877 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2018 Drucksache 17/6088 (2 S.)

Karneval
 
Bilanz der Fastnachtsumzüge in Rheinland-Pfalz 2018
Anzahl der polizeilich begleiteten Fasnachtsumzüge und der Besucher sowie der registrierten Straftaten 2018, Angabe zu veranstaltungsbezogenen Sicherheitskonzepten sowie zu Straftaten aufgrund von Alkoholmissbrauch nicht möglich, Bewertung der Anzahl der Straftaten sowie der festgestellten alkoholisierten Jugendlichen 2017 und 2018, Schwerpunkt der Straftaten 2018
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 14.02.2018 Drucksache 17/5404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5404 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.03.2018 Drucksache 17/5637 (2 S.)

Karneval
 
Erschwernisse für Faschingsumzüge
Bisherige sowie geplante zusätzliche Auflagen und Verpflichtungen, aufgrund personeller Situation nicht durchgeführte Faschingsumzüge in 2018, Angabe zu Personenschäden nicht möglich, Beurteilung des Konflikts zwischen dem Fortbestand von Faschingsumzügen und wachsenden Sicherheitsauflagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5204 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5204 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5488 (2 S.)

Tierhaltung
 
Meldepflicht gefährlicher Tiere
Einführung einer Meldepflicht für gefährliche Tiere geschützter und ungeschützter Arten, Zahl gefährlicher Tiere in Rheinland-Pfalz, Sicherstellung der Fachkunde der Halter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.01.2018 Vorlage 17/2500 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 13.03.2018 Vorlage 17/2843
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/15 23.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen - ist Rheinland-Pfalz sicher?
Auseinandersetzungen zwischen afghanischen Zuwanderern und weiteren Personen, nächtliche Sperrung von Grünanlagen, Polizeieinsätze, gezielte Kontrollmaßnahmen im Innenstadtbereich
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Aktuelle Debatte AfD 22.08.2017 Drucksache 17/3883 (1 S.)
Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2117-2126
     
Redner...


Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Rheinland-Pfalz laut Polizeilicher Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer, kontinuierliche Aufstockung des Personalbestands geplant, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Entstehen von möglichen Kriminalitätsschwerpunkten, Gründe für die Nichtausstattung von Polizisten mit Uniformen auf dem Weg zum und vom Dienst, keine Befragungen zu diesem Thema, Bereitstellung von Dienstuniformen bzw. Dienstkleidung für die Schutzpolizei bzw. kommunale Außendienstmitarbeiter, keine Ausstattung von nicht uniformierten Polizisten mit Uniformen, Zahl der in Zivil Dienst leistenden Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Polizei bzw. bei den Ordnungsämtern
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Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 03.08.2017 Drucksache 17/3771 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3771 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2017 Drucksache 17/3963 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Massenschlägerei in Koblenz
Anzahl der am 24. Juni 2017 in Koblenz-Asterstein und am Schloss in Koblenz am 25. Juni 2017 kontrollierten Personen, Anteil der Asylbewerber, Anzahl der polizeibekannten Personen, keine Gefährdung von Unbeteiligten, keine Hinweise auf Angehörige krimineller Banden unter den Beschuldigten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.06.2017 Drucksache 17/3384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3384 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2017 Drucksache 17/3580 (1 S.)

Veranstaltung
 
Untersagung einer Diskussionsveranstaltung (15. Dezember 2016) an der Universität Koblenz-Landau
(Campus Koblenz) über DITIB aus Sicherheitsgründen
Gründe für die Verschiebung auf einen Termin im Januar, keine Hinweise auf Drohungen seitens eines türkischen Konsulats oder der DITIB gegenüber den Organisatoren, Aufrechterhaltung der Möglichkeit des politischen Diskurses, Einschätzung der Sicherheitslage, Sachstand Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.12.2016 Drucksache 17/1915 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1915 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.01.2017 Drucksache 17/2049 (2 S.)

Ordnungsbehörde
 
Ordnungsämter Rheinland-Pfalz
Anzahl der für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Vollzugsbeamten im § 94 POG nicht geregelt, Maßnahmen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Situation in den Landkreisen, grundsätzliche Verpflichtung der Landkreise zur Bestellung kommunaler Vollzugsbediensteter für ordnungsbehördliche Aufgaben im erforderlichen Umfang
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.08.2016 Drucksache 17/713 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/713 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.09.2016 Drucksache 17/872 (2 S.)

Sicherheitsgewerbe
 
Private Sicherheitsdienste in Rheinland-Pfalz
Kommunen, die in den Jahren 2014 bis 2016 private Sicherheitsdienste beauftragt haben, Bewertung des Einsatzes privater Sicherheitsdienste, Befugnisse privater Sicherheitsunternehmen, Vorhaltung kommunalen Vollzugspersonals zur Gewährleitung der öffentlichen Sicherheit, Gründe für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Stadt Bendorf, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bendorf durch die allgemeine Ordnungsbehörde und die Polizei
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Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU), Matthias Lammert (CDU) 13.07.2016 Drucksache 17/444 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/444 Josef Dötsch (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2016 Drucksache 17/632 (2 S.)

Tag der Deutschen Einheit
 
Tag der Deutschen Einheit 2017
Angebotene Veranstaltungen und Aktivitäten, Bewertung des Verlaufs aus organisatorischer Sicht, Rolle ehrenamtlich engagierter Bürger, Bilanz unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
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Mündliche Anfrage Martin Haller (SPD), Johannes Klomann (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2017 Drucksache 17/4436 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Staatskanzlei in Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2526-2531
     
Redner...


 
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