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Vorgänge

12. Wahlperiode

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung mit Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg im Einvernehmen mit RPF und dem Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur wirksamen Verbrechensbekämpfung; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3598 -
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Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 23.01.1996 Drs 12/8076

Polizeihelfer
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Durch freiwilligen Polizeidienst die Sicherheit verstärken
- Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erprobung eines freiwilligen Polizeidienstes in RPF -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7781
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9876
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- im Einvernehmen mit den Ländern RPF und Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und wirksamen Verbrechensbekämpfung -
Weitere Themen...

Unterrichtung ISM gem § 64 GOLT 23.08.1995 Vorlage 12/3598
dazu: Vorlage 12/3627
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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