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Vorgänge

15. Wahlperiode

Petition
 
Anlage zur Einladung für die 45. Sitzung des Petitionsausschusses am 12.04.2011
- Unterrichtung über die im PetA zu behandelnden Eingaben -
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Bürgerbeauftragter 30.03.2011 Vorlage 15/6045
dazu: Vorlage 15/6047 (Bürgerbeauftragter, Nachtrag Öffentliche Petitionen)
PetA 45. Sitzg 12.04.2011 S. 5, 7,9-10,23 (nicht öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt S. 10

Ombudsmann
 
Jahresbericht 2010
- Themen von allgemeiner Bedeutung, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, Statistik -
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Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 17.03.2011 Drs 15/5485
* Vgl. PlPr 16/11 19.10.2011 S 614-619

Öffentliche Petition
 
Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 102 a Abs. 2 GOLT
- Einreichung an den Bürgerbeauftragten und Einstellung auf dessen Internetseite, Voraussetzung für eine öffentlichen Petition, u. a. allgemeines Interesse, Zusammenfassung gleichgerichteter Petitionen und Bestimmung eines Hauptpetenten, Mitzeichnungsfrist, Gründe für die Nichtzulassung einer öffentlichen Petition, Veröffentlichung der Diskussionsbeiträge im Internet, Gründe für die Löschung von Beiträgen bzw. für die Schließung des Diskussionsforums, Entscheidung des Petitionsausschusses über die Durchführung einer öffentlichen Beratung, Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Egebnis des Petitionsverfahrens, Informierung des Hauptpetenten durch Bescheid -
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Unterrichtung LTPräs 15.03.2011 Drs 15/5484

Geschäftsordnung des Landtags
 
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Einführung der öffentlichen Petition beim Landtag Rheinland-Pfalz)
- Neufassung § 102 a, u.a. Übertragung der Bearbeitung öffentlicher Petitionen an den Bürgerbeauftragten; Einfügung § 80 Abs. 2a Möglichkeit zur Behandlung einer öffentlichen Petition durch den Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung, § 102 b Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen, § 105 Abs. 3a Verfahren zur Zulassung einer Petition als öffentliche Petition; Änderung § 108 Abs. 1 redkationelle Folgeänderungen, § 109 Abs. 3 Möglichkeit zur Bekanntmachung des Beschlusses des Petionsausschusses bei Massenpetitionen im Internet -
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Änderungsantrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/4672 21.01.2011 Vorlage 15/5924
PetA 43. Sitzg 25.01.2011 S. 1-3 (nicht öffentlich)

Petition
 
Öffentliche Petitionen
- Vermerk der Unterabteilung Petitionen und Eingaben des Deutschen Bundestages über den aktuellen Sachstand zum Thema "Öffentliche Petitionen", Personal- und Kostenaufwand, verwendete Software, Inhalte der eingereichten Petitionen, Umgang mit problematischen bzw. beleidigenden Inhalten, Erfolgsquoten, Reaktionen der Petenten auf den Misserfolg einer öffentlichen Petition, Übersicht der veröffentlichten Petitionen -
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Bundestag 15.12.2010 Vorlage 15/5806
PetA 43. Sitzg 25.01.2011 S. 1-3 (nicht öffentlich)

Haushaltsgesetz 2011
 
Landeshaushaltsgesetz 2011
- 9 Änderungen in den Einzelplänen 01 und 10, u. a. Erhöhung des Zuschusses an den Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz-Burgund, Mittel für die EDV-Anwendung im Zusammenhang mit der Einführung der "Öffentlichen Petition" -
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Änderungsantrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/4996 26.11.2010 Vorlage 15/5750
HuFA 65. Sitzg 03.12.2010 Teil I S. 1-25 (nicht öffentlich)

Petition
 
Einführung öffentlicher Petitionen
- Beschluss zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung -
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PetA 38. Sitzg 29.06.2010 S. 19 (nicht öffentlich)

Geschäftsordnung des Landtags
 
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Einführung der öffentlichen Petition beim Landtag Rheinland-Pfalz)
- vom 10.11.2006; Einfügung § 102 a: Einführung der öffentlichen Petition, Entscheidung über die Zulässigkeit der Petition durch den Petitionsausschuss, Ermächtigung des Petitionsausschusses zur Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidenten, Änderung § 80 Abs. 1 Möglichkeit zur Behandlung einer öffentlichen Petition durch den Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung -
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Antrag SPD 14.06.2010 Drs 15/4672
dazu: Vorlage 15/5250 (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Einführung von öffentlichen Petitionen)
Vorlage 15/5472 (WissDienst des LT, Synopse und Prüfergebnis)
Vorlage 15/5493 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens)
Vorlage 15/5731 (WissDienst des LT, Änderungs- und Ergänzungswünsche hinsichtlich der Geschäftsordnung sowie der Verfahrensgrundsätze, Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags)
Vorlage 15/5800 (WissDienst des LT, Änderungswunsch hinsichtlich der Geschäftsordnung (§ 102 a) sowie der Verfahrensgrundsätze (Punkt 1), Änderungsantrag)
Vorlage 15/5905 (WissDienst des LT, Änderung von Ziffer 7 der Verfahrensgrundsätze)
Vorlage 15/5924 Änderungsantrag SPD, CDU, FDP (s. dort)
Vorlage 15/5945
PlPr 15/93 24.06.2010 S. 5540-5542
Überw: PetA (fdf), RA
PetA 39. Sitzg 24.08.2010 S. 3 (nicht öffentlich)
PetA 40. Sitzg 05.10.2010 Teil I S. 1-21 (Anhörung öffentlich)
PetA 40. Sitzg 05.10.2010 Teil II S. 3-4 (nicht öffentlich)
PetA 41. Sitzg 02.11.2010 S. 29 (nicht öffentlich)
PetA 42. Sitzg 07.12.2010 S. 21-22 (nicht öffentlich)
PetA 43. Sitzg 25.01.2011 S. 1-3 (nicht öffentlich)
RA 47. Sitzg 17.02.2011 Teil I S. 17 (öffentlich)
Beschlussempfehlung PetA 17.02.2011 Drs 15/5406
PlPr 15/110 24.02.2011 S. 6531-6534
*Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 15/5406
GVBl 2011 Nr. 4 S. 76
Redner...


Petition
 
Öffentliche Petitionen
- Schriftwechsel zwischen dem Landtagspräsidenten und dem Bürgerbeauftragten betreffend die Einführung der sogen. Öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz -
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LTPräs 22.04.2009 Vorlage 15/3672

Petition
 
Landesgesetz zur Einführung der öffentlichen Petition
- Eingabe betreffend die Änderung des Petitionsrechts entsprechend dem Petitionsrecht des Bundestages, Veröffentlichung im Einvernehmen mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses, Möglichkeit zur Mitzeichnung, vor evtl. Einführung in Rheinland-Pfalz sollte Auswertung der zweijährigen Erprobungsphase abgewartet werden -
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Landtag RLP 13.06.2007 Vorlage 15/1344
dazu: Vorlage 15/1358 (Bürgerbeauftragter, Erneute Stellungnahme zur Veröffentlichung von Petitionen)
Vorlage 15/1378 (Bundestag, Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen)
PetA 13. Sitzg 26.06.2007 S. 13-16 (nicht öffentlich)

 
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