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Vorgänge

16. Wahlperiode

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Redaktionsverbund öffentlich-rechtlicher Sender mit privaten Presseverlagen
Verabschiedung des WDR-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen, Ermöglichung eines Redaktionsverbundes zwischen WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Einschätzung der Rechtslage, mögliches Interesse des SWR an ähnlichem Verbund; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.02.2016 Vorlage 16/6407
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/33 11.02.2016 S. 3 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Westdeutscher Rundfunk
 
Auswirkungen des neuen WDR-Gesetzes
Ermöglichung von Kooperationen mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, schrittweise Reduzierung der Hörfunkwerbung, mögliche Auswirkungen auf den SWR und den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 01.02.2016 Vorlage 16/6379
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/33 11.02.2016 S. 3 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Ergebnisse der Evaluierung, Entwurf zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, aktueller Sachstand der Beratungen im Länderkreis; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.10.2015 Vorlage 16/5875
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 15.10.2015 S. 3 28-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Einführung der Höchstspeicherpflicht
Haltung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und ihrer Gremien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.06.2015 Vorlage 16/5411
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/30 09.07.2015 S. 19-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien - Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Forderung nach Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips, Beurteilung des Gutachtens, weitere Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor dem Hintergrund neuer technischer Herausforderungen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.01.2015 Vorlage 16/4777
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/26 15.01.2015 S. 3 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Zukunft der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zu großer Einfluss der Politik beim ZDF, Änderungen in der Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates, Umsetzung insbesondere beim SWR; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.04.2014 Vorlage 16/3803
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/22 22.05.2014 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht ein Angebot für junge Menschen
Erarbeitung eines Konzepts für ein trimediales Jugendangebot (sog. Jugendkanal) durch ARD, ZDF und Deutschlandradio, Einbeziehung der Zielgruppe, Erstellung unter Nutzung vorhandener Ressourcen, Neuordnung der Spartenkanäle von ARD und ZDF, aufkommensneutrale Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag, Beauftragung eines entsprechenden Angebots und Änderung des Rundfunkstaatsvertrags in Kooperation mit den anderen Bundesländern
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2014 Drucksache 16/3419 (2 S.)
Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4560-4567
Überweisung: MedienA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/22 22.05.2014 S. 4-9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 22.05.2014 Drucksache 16/3579 (1 S.)
Plenarsitzung 16/73 26.06.2014 S. 4856-4859
* Annahme
     
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Recherche-Allianz
Zusammenarbeit zwischen WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Bewertung dieser Zusammenarbeit zwischen beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Zeitungsverlagen, Vereinbarkeit mit dem Programmauftrag, weitere Kooperationen, keine Weisungsbefugnis unter den Partnern, Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung von Rundfunkbeiträgen
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Kleine Anfrage 2174 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Staatskanzlei 12.03.2014 Drucksache 16/3374 (2 S.)

Rundfunkbeitrag
 
Sachstand zur Senkung des Rundfunkbeitrags
Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zur Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,25 Euro, Sachstand; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.01.2014 Vorlage 16/3556
dazu: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten 27.02.2014 Vorlage 16/3698 (Sonderbericht Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/20 06.02.2014 S. 21-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Reformbedarf bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien
Stärkung der Transparenz, weniger Einfluss der Parteien, Professionalisierung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.06.2013 Vorlage 16/2673
dazu: Stellungnahme Staatskanzlei 27.06.2013 Vorlage 16/2766 (zur Studie des Journalisten Fritz Wolf zur Arbeit der Rundfunkgremien mit dem Titel "Im öffentlichen Auftrag")
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/17 20.06.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Zielgruppenorientierung der öffentlich-rechtlichen Sender im Hinblick auf Digital Natives
Programmentwicklung, Projekte zur Erreichung der Zielgruppe; Berichterstattung Landesregierung im MedienA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.10.2011 Vorlage 16/387
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/4 26.10.2011 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Mediennutzung
 
Herausforderungen für die privaten und öffentlich-rechtlichen Medien bezüglich der Mediennutzung durch Menschen mit Migrationshintergrund
Ergebnisse einer Studie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mögliche Schlussfolgerungen für die Anbieter; Berichterstattung Landesregierung im MedienA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.10.2011 Vorlage 16/355
 
dazu: Staatskanzlei 04.11.2011 Vorlage 16/499 (Powerpoint-Vortrag Dr. Walter Klingler, SWR)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/4 26.10.2011 S. 5-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rundfunksender
 
Staatsferne bei Stellenbesetzung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; hier: Programmdirektor Deutschlandradio
Rechtliche Grundlagen für Personalentscheidungen auf Leitungsebene, Vertretung der Landesregierung im Hörfunkrat, keine Mitwirkung bei der Berufung der Direktoren, Zusammensetzung des Deutschlandradio-Verwaltungsrates, Bewertung des Stellenbesetzungsverfahrens durch die Landesregierung vor dem Hintergrund des anhängigen Normenkontrollantrages des Landes zum ZDF-Staatsvertrag
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Kleine Anfrage 162 Marcus Klein (CDU) und Antwort Staatskanzlei 23.08.2011 Drucksache 16/247 (2 S.)

Rundfunkstaatsvertrag
 
Landesgesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag: Art. 1 Schaffung eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (u. a. Beitragsfestsetzung im privaten und nicht privaten Bereich, Befreiungen von der Beitragspflicht bzw. Ermäßigung, Anzeigepflicht, Auskunftsrecht, Verwendung personenbezogener Daten, Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen), Art. 2 Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, Art. 3 Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (insbesondere hinsichtlich Finanzierung sowie Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk), Art. 4 und 5 redaktionelle Änderungen des ZDF- und des Deutschlandradio-Staatsvertrags, Art. 6 Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (redaktionelle Änderungen, Höhe des Rundfunkbeitrags), Art. 7 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung; §§ 2 und 3 redaktionelle Änderungen des Landesmediengesetzes sowie des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland, § 4 Aufhebung des Landesgesetzes zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, § 5 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.08.2011 Drucksache 16/188 (38 S.)
dazu: Zuschrift SWR 22.08.2011 Zuschrift 16/2 (Informationsmaterialien von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung)
 
Stellungnahme 14.09.2011 Zuschrift 16/5 (Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V.)
 
Stellungnahme 15.09.2011 Zuschrift 16/6 (Industrie- und Handelskammer für die Pfalz)
 
Landesbeauftragter für den Datenschutz 15.09.2011 Vorlage 16/275 (Stellungnahme zum Anhörverfahren am 22.09.2011)
 
Stellungnahme 16.09.2011 Zuschrift 16/7 (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. und Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.)
 
Stellungnahme 19.09.2011 Zuschrift 16/9 (Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.)
 
Stellungnahme 20.09.2011 Zuschrift 16/8 (ver.di, Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
 
Stellungnahme 21.09.2011 Zuschrift 16/10 (DEHOGA Rheinland-Pfalz e. V.)
 
Stellungnahme 21.09.2011 Zuschrift 16/11 (Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz)
 
Stellungnahme 25.10.2011 Zuschrift 16/14 (Kraftfahrzeuggewerbe Rheinland-Pfalz e. V.)
 
Ausschuss für Medien und Netzpolitik 26.10.2011 Vorlage 16/444
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/7 17.08.2011 S. 259-265
Überweisung: MedienA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/2 24.08.2011 S. 3-4 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/3 22.09.2011 S. 1-31 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/4 26.10.2011 S. 1-2 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) 08.11.2011 S. 11 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 08.11.2011 Drucksache 16/537 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2011 Drucksache 16/556 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 742-747
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/537
     
GVBl 2011 Nr 19 S. 385-396 (LG vom 23.11.2011)
 
Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der §§ 2 und 3 des Landesgesetzes zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag GVBl 2012 Nr 3 S. 84 (Bekanntmachung vom 25.01.2012)
 
Redner...


Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Eingabe betreffend den Verzicht auf Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wenn nachweislich kein Rundfunkempfangsgerät besessen wird
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 29.09.2014 Vorlage 16/4431 (LE 43/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 11.11.2014 S. 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Abschaffung oder Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Medien)
Eingabe betreffend der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland oder einer Verschlüsselung der Programme
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 12.09.2014 Vorlage 16/4361 (LE 38/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 30.09.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Der Rundfunkbeitrag. Zahlen - Daten - Fakten 2013
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SWR 17.07.2014 Vorlage 16/4220

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Eingabe betreffend den Verzicht auf Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wenn nachweislich kein Rundfunkempfangsgerät besessen wird
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.07.2014 Vorlage 16/4228 (LE 33/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 30.09.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung § 13 RStV (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen Basisbeitrag und einen Zusatzbeitrag) sowie § 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV (Abschaffung der Beitragspflicht für KFZ)
Eingabe betreffend der Einführung eines Basis- und Zusatzbeitrags statt der derzeitigen Haushaltsabgabe sowie Befreiung von Kraftfahrzeugen vom Rundfunkbeitrag
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 08.07.2014 Vorlage 16/4231 (LE 27/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 30.09.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
BVerfG begrenzt Einfluss von Staat und Parteien auf die Besetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 25.03.2014 WD-Info 16/38

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Alternatives Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Eingabe, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Werbung oder die Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender betreffend
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 29.06.2012 Vorlage 16/1391 (LE 13/12) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/11 21.08.2012 S. 18 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(Alternatives Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)
Öffentliche Petition, Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Programme, Freischaltung nur für Gebührenzahler, an konkrete Nutzung gekoppelte Gebührenerhebung rechtlich nicht zulässig, Gewährleistung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsrechtlich zwingend geboten
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.11.2011 Vorlage 16/589 (LE 41/11) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/6 13.12.2011 S. 17-20 (nicht öffentlich)
 

Datenschutz
 
Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelungen im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Schreiben des Justiziars des SWR an den Landesdatenschutzbeauftragten, u. a. Grundsatz der Direkterhebung, öffentliche und nichtöffentliche Stellen als Datenquellen, Unterrichtung der Betroffenen, Nachweise bei Beitragsbefreiungen/-ermäßigungen, Darlegungs- und Nachweispflichten für den Fall der Abmeldung, Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte, Zugriffsbegrenzung der Rundfunkanstalten auf ihre eigenen Datenbestände, Auskunft von Eigentümern, Normierung eines technisch-organisatorischen Datenschutzes, Regelungsmöglichkeiten unterhalb der Ebene des Staatsvertrages
Weitere Themen...

SWR 31.10.2011 Vorlage 16/461
 

 
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