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Vorgänge

14. Wahlperiode

Rundfunkwerbung
 
Verzicht auf Werbung und Sponsoring in den Programmen von ARD und ZDF
- BE LReg im MedienA über den entsprechenden Vorschlag des Ministerpräsidenten Kurt Beck in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 01.02.2006 Vorlage 14/5097

Rundfunkwerbung
 
Forderungen des Ministerpräsidenten nach Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- BE LReg im MedienA, insbes. über etwaige Konsequenzen für die Höhe der Gebühren und die Erfüllung des Programmauftrages -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 30.01.2006 Vorlage 14/5086
MedienA 34. Sitzg 09.02.2006 S. 23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Fragen der EU-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
- u.a. zur Finanzierung: BE LReg im MedienA über die von der Staatskanzlei erarbeitete Stellungnahme -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.05.2005 Vorlage 14/4353
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesmedienanstalt
 
Landesmedienanstalten
- Vorschläge der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten zur Verbesserung der bundesweiten Zusammenarbeit, Bewertung der Vorstellungen der EU-Kommission zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten -
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Kleine Anfrage 2444 Dr. Schmitz FDP und Antwort Stk 03.05.2005 Drs 14/4099*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4073 (Nr. 5)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
EU-Auskunftsersuchen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Stellungnahme der Bundesregierung bis zum 03.05.2005, Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, Stärkung der Kontrollsysteme (u.a. KEF, Rechnungshöfe), Chancen auf eine Einigung mit der EU-Kommission -
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Kleine Anfrage 2446 Klamm, Pepper, Raab SPD und Antwort Stk 03.05.2005 Drs 14/4100*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4073 (Nr. 7)

Landesmedienanstalt
 
Landesmedienanstalten
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Mündliche Anfrage Dr. Schmitz FDP 26.04.2005 Drs 14/4073 (Nr. 5)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 14/4099

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
EU-Auskunftsersuchen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mündliche Anfrage Klamm, Pepper, Raab SPD 26.04.2005 Drs 14/4073 (Nr. 7)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 14/4100

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Kritik der EU-Kommission an staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
- Position der Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel, weitere Verfahrensschritte, Präzisierung des Auftrags sowie Transparenz der Finanzbeziehungen Forderungen der EU-Kommission, Konsequenzen für Strukturen und Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -
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Kleine Anfrage 2343 Mittrücker CDU und Antwort Stk 23.03.2005 Drs 14/3986
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 9)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Kritik der EU-Kommission an staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Mündliche Anfrage Mittrücker CDU 15.03.2005 Drs 14/3952 (Nr. 9)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 14/3986

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Zukunft der Klangkörper des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- BE LReg im MedienA insbes. zu der Anzahl der Rundfunkorchester und -chöre -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 04.03.2005 Vorlage 14/4109
MedienA 28. Sitzg 14.04.2005 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Vorläufige Rechtsauffassung der EU-Kommission zur VPRT Beschwerde wegen angeblicher Nichteinhaltung der Transparenzrichtlinie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
- BE LReg im MedienA insbes. zur Auswirkung der Rechtsauffassung auf den Medienstandort Rheinland-Pfalz -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 04.03.2005 Vorlage 14/4110
MedienA 28. Sitzg 14.04.2005 S. 7-9 (öffentlich)
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Ministerpräsident fordert neue Rundfunkgremien
- BE LReg im MedienA zu der vom Ministerpräsidenten geforderten Auflösung der politischen Freundeskreise in den Räten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.11.2004 Vorlage 14/3762
MedienA 27. Sitzg 10.02.2005 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Bei der EU-Kommission anhängige Verfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere in Deutschland, und die Auslegung des Amsterdamer Protokolls durch die EU-Kommission//- BE LReg im MedienA zum Sachstand der anhängigen Klagen, Bewertung des bisherigen Verfahrens der EU-Kommission, zu Entscheidungen und ihren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.11.2004 Vorlage 14/3759
dazu: Vorlage 14/3874 (Stk, BE)
MedienA 26. Sitzg 08.12.2004 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehwerbung
 
Vorwurf der Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- vor dem Hintergrund der Diskussion um den Gastauftritt des für Weinbau zuständigen Ministers in einer ZDF-Serie zum Thema Wein, rechtliche Prüfung durch das ZDF und das Saarland als derzeitige zuständige Rechtsaufsicht der Länder, Konsequenzen für zukünftige Marketingaktivitäten -
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Kleine Anfrage 1759 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort Stk 19.04.2004 Drs 14/3079

Privater Rundfunk
 
Finanzhilfen zugunsten privater Rundfunkunternehmen und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- Höhe der Zuschüsse an den SWR und Bayerischen Rundfunk aus Haushaltsmitteln des Landes für 2003 und 2004 sowie an das ZDF im Zusammenhang mit der Beschäftigung von behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beschlossene Fördermaßnahmen der LPR-Gremien mit Angabe der Auszahlungshöhe für die Haushaltsjahre 1992 bis 2003, Zuwendungen aus anderen öffentlichen Mitteln nach Angaben des ZDF, Zuschusshöhe für Zwecke der technischen Infrastrukturförderung von 1988 bis 1991 -
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Kleine Anfrage 1619 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort Stk 20.01.2004 Drs 14/2812

Sport
 
Pläne für einen Sportkanal der öffentlich-rechtlichen Sender
- BE LReg im MedienA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.10.2003 Vorlage 14/2699
MedienA 17. Sitzg 11.11.2003 S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rundfunkstaatsvertrag
 
Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung; Entwurf eines Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
- Änderung des Rundfunkstaatsvertrages insbes. im Bereich Film- und Fernsehförderung, Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heilmittelwerbung, Regionalfenster, Zusammenarbeitsklausel, Transparenzvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Moratorium für Internet-PCs -
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Unterrichtung Stk gem. Art. 89 b LV 16.07.2003 Vorlage 14/2465
MedienA 16. Sitzg 25.09.2003 S. 7-8 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 25.09.2003 Drs 14/2512
*Kenntnisnahme

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Nachbesteuerung der Werbeeinnahmen der Landesrunkfunkanstalten - Stand der Verhandlungen und mögliche Auswirkungen auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- BE LReg im MedienA u.a. über möglichen politischen Handlungsbedarf und Auswirkungen auf den SWR -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.11.2002 Vorlage 14/1645
MedienA 11. Sitzg 28.11.2002 S. 7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Staatsvertragliche Grundnorm für den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Stand der Beratungen der Ministerpräsidenten und der Gespräche mit den Rundfunkanstalten
- BE LReg im MedienA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.11.2002 Vorlage 14/1647
dazu: Vorlage 14/1719 (Stk, Entwurf der Grundnorm)
MedienA 11. Sitzg 28.11.2002 S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente; hier: Konferenz vom 3./4. Juni 2002
- in Eisenach, Entschließungen zur Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, zur Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus, zum parlamentarischen Auskunftsrecht und zum Steuergeheimnis, zur Verbesserung der Information der Landesparlamente über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zum Inhalt und den Grenzen der immunitätsrechtlichen Vorabgenehmigung; Vorschlag der Konferenz für einen "Konvent" der Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente, Formulierung einer Position zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung -
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Unterrichtung LTPräs 14.06.2002 Drs 14/1180
EuropaA 11. Sitzg 10.09.2002 S. 1-8 (öffentlich)

Sport
 
Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Sportkanals
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.03.2002 Vorlage 14/933
MedienA 8. Sitzg 14.05.2002 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsextremistische Organisation
 
Redaktionelle Sendezeit für extremistische Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 225 Dr. Schiffmann, Pepper, Klamm SPD und Antwort Stk 30.10.2001 Drs 14/386
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/358 (Nr. 7)

 
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