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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Europäischer Ausschuss der Regionen
Ergebnisse der 117. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 7. bis 8. April 2016 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU ("Brexit"), europäische Migrationspolitik, verabschiedete Stellungnahmen
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 19.05.2016 Vorlage 17/3
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 05.07.2016 Drucksache 17/410 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
Ergebnisse der 71. Europaministerkonferenz der Länder am 2. Juni 2016 in Berlin
Schwerpunktthemen: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Digitale Gesellschaft, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa im Rahmen der EU-Außenhandelspolitik; weitere Themen: Unterstützung der dezentralen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit, Brexit, Sezessionsbewegungen in der EU und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.06.2016 Vorlage 17/75
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 05.07.2016 Drucksache 17/411 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Polen
Stand des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den Stand des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 24.06.2016 Vorlage 17/89 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.07.2016 Vorlage 17/131
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
Sachstand Flüchtlingspolitik
Sachstand Flüchtlingskrise, steigende Flüchtlingszahlen aus Afrika; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 24.06.2016 Vorlage 17/88 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.10.2016 Vorlage 17/522 (Bildungs- und Familienstand der auf Basis des Türkeiabkommens eingereisten Flüchtlinge)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Erneuerbare-Energien-Gesetz
Zukünftige Behandlung von Eigenstrom im EEG
Forderung der EU-Kommission nach einer beihilferechtskonformen Regelung für die Erzeugung von Eigenstrom, Einsatz der Landesregierung auf EU-Ebene für eine Lösung ohne Mehrbelastung für die Unternehmen, konkrete Ergebnisse, geplante Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.06.2016 Vorlage 17/76
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 3 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Großregion Saar-Lor-Lux-RLP-Wallonie
Ein Jahr neues Haus der Großregion
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über das Haus der Großregion in Esch-sur-Alzette
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.06.2016 Vorlage 17/90 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

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