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 Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nach Artikel 91 a GG; vorgelegt nach § 10 Abs. 4 LHO
hier: Endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 zum 45. Rahmenplan 2017 bis 2020
Zur Verfügung stehende Bundes- und Landesmittel, Ziele, Mittelverteilung nach Förderbereichen: Verbesserung der ländlichen Strukturen (integrierte ländliche Entwicklung, wasserwirtschaftliche Maßnahmen), Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (Agrarinvestitionsförderung und Diversifizierung, Beratung), Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung (Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, investiver Naturschutz), Forsten, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere, benachteiligte Gebiete/Ausgleichszulage
Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.08.2017 Drucksache 17/3991 (9 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 28.09.2017 Vorlage 17/2048
dazu: Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17.10.2017 Vorlage 17/2080 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 34 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/14 17.10.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 19.10.2017 Drucksache 17/4406 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0704 Titel 63303 - Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland - , Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, hier Kosten im Zusammenhang mit der Abrechnung von Altverfahren nach § 89 d SGB VIII
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4101 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07 Kapitel 0782 Titel 63322 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen - , Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zum Erstbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 12.09.2017 Drucksache 17/4103 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 35
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018;
hier: Zuwendung an die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Kapitel 15 12 Förderung von Forschung und Wissenstransfer, Titel 685 05 Zuwendungen an Forschungsinstitute außerhalb von Hochschulen; Anlage: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben nach § 26 Abs. 3 LHO
Ministerium der Finanzen 18.09.2017 Vorlage 17/1932
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 28.09.2017 S. 36
* Zustimmung (öffentlich)
     

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