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 Antwort Ralf Seekatz (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2018 Drs 17/6769 (1 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Bundesflagge
Aufruf zum Zerstören von Deutschland-Fähnchen
Jugendorganisation der Partei "die Linke" kein Beobachtungsobjekt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen eines Vergehens nach § 111 StGB im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Zerstörung oder Diebstahl von Deutschland-Fähnchen, drei Straftaten im Sinne der Fragestellung bei der WM 2014, keine bei der EM 2016, Erstellung eines Rahmeneinsatzbefehls zur Koordination der anlassbezogenen polizeilichen Einsatzmaßnahmen bereits im Vorfeld der WM
Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6622 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6622 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2018 Drucksache 17/6769 (1 S.)

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