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 Antwort Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.07.2018 Drs 17/6705 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Gastronomie
Gaststättensterben - Gebühren für Kontrollen/Beanstandungen bei Kontrollen
Keine Gebühren für regelmäßig durchgeführte Plankontrollen, Anfall von Gebühren für zusätzliche Kontrollen aufgrund von Verstößen, keine sachgerechte Erhebung der Höhe dieser Gebühren in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich, Gebühren im Zusammenhang mit der Glücksspielaufsicht bzw. für Testkäufe, Verhältnis Besichtigungen im Gaststätten- und Beherbungsgewerbe und Beanstandungen, Beanstandungsquote für die Kontrollen der Lebensmittelüberwachung sowie der Glücksspielaufsicht jeweils im Zeitraum 2015 bis 2017, keine gesonderten Statistiken für steuerliche Prüfungen von gastronomischen Betrieben
Kleine Anfrage Arnold Schmitt (CDU) 12.06.2018 Drucksache 17/6472 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6472 Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.07.2018 Drucksache 17/6705 (2 S.)

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