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 Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.12.2017 Drs 17/4962 (1 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunalbeamter
Kommunale Vollzugskräfte in Rheinland-Pfalz
Keine verpflichtende Vereinheitlichung der Eigensicherungsmittel der Verkehrsüberwachungskräfte und kommunalen Vollzugsbediensteten geplant, Prüfung einer Erweiterung des Katalogs der Eigensicherungsmittel nach § 5 der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16. Februar 2007, zur Besoldung vgl. Drs 17/2455, Anwendung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), Expertengruppe aus Bund, Ländern und der Bundesanstalt für Digitalfunk (BDBOS), die Möglichkeiten und Anforderungen der Erweiterung der Teilhabe an der Nutzung des Digitalfunks BOS konkretisieren soll, Erstellung einer Gefährdungsanalyse in den meisten Kommunen erfolgt oder beabsichtigt, Verteilung der Aufgaben bei Schulzuführungen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.12.2017 Drucksache 17/4962 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4962 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.01.2018 Drucksache 17/5143

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