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 Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drs 17/2945 (3 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Ausweisung
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
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Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


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