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 Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.11.2017 Vorlage 17/2241

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Asylbewerber
Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag der Gemeinde Haßloch gegen Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers ab
Zuweisung nach Verbüßung einer Haftstrafe keine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, offene Fragen im psychiatrischen Gutachten, Stellungnahme der JVA Frankenthal bezüglich der Rückfallgefährdung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.11.2017 Vorlage 17/2241 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

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