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 Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.10.2017 Drs 17/4491 (1 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Asylbewerber
Somalier im Kreis Bad Dürkheim
Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern nach der Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung, rechtliche Unzulässigkeit der Wiederaufnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung nach der Entlassung aus derselben, Voraussetzung für die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht erfüllt, ohne unanfechtbare Beendigung des Asylverfahrens keine Abschiebung oder Verhängung von Abschiebehaft möglich
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.10.2017 Drucksache 17/4491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4491 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4622 (2 S.)

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