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 Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.12.2017 Drs 17/4882 (1 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Extremismus
Türkische Extremisten feiern ein "Familienfest"
Buchung der Neuwieder Stadthalle für den 22. Dezember 2017 durch die "Grauen Wölfe" unter dem Vorwand, ein Familienfest veranstalten zu wollen, keine Informationen zu den Umständen der Buchung, bundesweite Beobachtung der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" (ADÜTDF) durch den Verfassungsschutz, kein regionaler Schwerpunkt, keine Geltendmachung der Kosten für den Polizeieinsatz bei der Veranstaltung nach den geltenden Gebührenvorschriften möglich, Mitgliedschaft bei der ADÜTDF eines Einbürgerungsbewerbers als Versagensgrund für die Einbürgerung, Bundesministeriums des Innern als zuständige Behörde für Vereinsverbote, Versammlungen gegen die Veranstaltung in der Stadthalle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.12.2017 Drucksache 17/4882 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4882 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.01.2018 Drucksache 17/5042 (2 S.)

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