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 Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.04.2017 Drs 17/2736 (4 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Einfügung neue §§ 8 und 9 in Artikel 1 Nr. 1: Keine Wahl eines Bürgermeisters in der Verbandsgemeinden Rhaunen bis zur Gebietsänderung, keine Wahl eines Bürgermeistes in der Verbandsgemeinde Hermeskeil bis zum 30. Juni 2019, Vermeidung mehrerer Bürgermeisterwahlen in kurzen Zeitabständen, Bestellung einer beauftragten Person mit den Aufgaben des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Rhaunen durch die Kreisverwaltung des Landeskreises Birkenfeld, Bestellung einer beauftragten Person für die Verbandsgemeinde Hermeskeil durch die Kreisverwaltung des Landkreises Trier-Saarburg, Kosten für die beauftragte Person tragen die Verbandsgemeinden; redaktionelle Folgeänderung in der Zählung der Paragraphen
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Änderungsantrag zu Drs 17/2483 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.04.2017 Drucksache 17/2736 (4 S.)
Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1669-1670
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     

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