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 Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.02.2019 Drs 17/8325 (Vorabdruck)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Bad Sobernheim und Meisenheim zum 1. Januar 2020, Name "Nahe-Glan", Ortsgemeinde Stadt Bad Sobernheim als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Landkreises Bad Kreuznach zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; §19: bestellte Schiedspersonen; § 20: Änderung der Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien; § 21: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 22: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 23: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.02.2019 Drucksache 17/8325 (Vorabdruck)
* Zurückgezogen und ersetzt durch Drs 17/8375 (s. dort)

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