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 Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4481-4572

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Behindertengleichstellungsgesetz
Fünfter Bericht über die Lage der behinderten Menschen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) -
Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Handlungsfelder: Erziehung, Bildung, Inklusion, Kinderbetreuung, Berufswege, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Berufsbildungswerke und Integrationsfirmen, Werkstätten für Behinderte, Tagesförderstätten, Wohnangebote, persönliches Budget, barrierefreier Wohnraum, Teilhabe, barrierefreie Tourismusangebote, Kultur, Sport, barrierefreie Gesundheitsangebote, Assistenz für behinderte Menschen, Pflegestützpunkte, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Betreuungsrecht; Stellungnahmen von Interessenvertretern, Bewusstseinsbildung; Ausblick
Bericht Landesregierung Rheinland-Pfalz 25.09.2013 Drucksache 16/2805 (141 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.03.2014 Drucksache 16/3393 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.03.2014 Drucksache 16/3440 (5 S.) (s. Teilhabe behinderter Menschen)
Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4530-4543
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Teilhabe behinderter Menschen
Politik der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Aufforderung an die Landesregierung, den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben, Unterstützung der Aufstellung kommunaler Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention, Stärkung der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung, Berücksichtigung der Beratung durch Menschen mit Behinderung in der Beratung von Menschen mit Behinderung, Absicherung des Wahlrechts, barrierefreie Landtagswahlen 2016, ausreichendes Angebot an barrierefreien und bezahlbarem Wohnraum, Angebot zur Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs, medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung in Stadtteilen und Dörfern, Weiterentwicklung der Landesbauordnung im Hinblick auf Barrierefreiheit, barrierefreie Gestaltung von Veröffentlichungen und Einrichtungen durch Land und Kommunen, Weiterentwicklung alternativer Wohnformen, Unterstützung von Trägern großer zentraler Einrichtungen bei Dezentralisierung und Ambulantisierung, Änderung des Landeswohnform- und Teilhabegesetzes, Unterstützung kommunaler Gebietskörperschaften bei der Entwicklung inklusiver und barrierefreier Sozialräume, Beachtung der Kriterien und Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bei der Erarbeitung und Novellierung von Landesgesetzen, Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Eingliederungsrechts zu einem inklusiven Teilhaberecht einzusetzen, Unterstützung von Eltern mit Behinderung, Beteiligung und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten im Antrags- und Bewilligungsverfahren, zeitnahe Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes, Integrationsfachdienste als Teil der allgemeinen Daseinsfürsorge, Stärkung der Arbeit von Integrationsfirmen und Unternehmen, die mehr Menschen mit Behinderung als die Mindestquote beschäftigen
Entschließungsantrag zu Drs 16/2805 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.03.2014 Drucksache 16/3440 (5 S.)
Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4530-4543
* Annahme
     
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 62
Ausschussüberweisung eines Entschließungsantrags
Diskussion über die Zulässigkeit einer Ausschussüberweisung eines Entschließungsantrags nach Erledigung des zugehörigen Berichts
Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4542-4543
     
Redner...


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