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 Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/43 07.07.2015 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Verwaltungsabkommen
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Verwaltungsabkommen von erheblicher landespolitischer Bedeutung
hier: Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess-und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Anpassung des Abkommens an den aktuellen Rechtsrahmen des neuen Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), staatsvertragliche Absicherung der neuen Aufgabe Anerkennung von Prüfstellen gemäß § 6 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFltgV)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.06.2015 Vorlage 16/5485
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/43 07.07.2015 S. 37 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.07.2015 Drucksache 16/5253 (1 S.)
* Kenntnisnahme

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