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 Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/6 01.12.2011 (Anhörung öffentlich)

Zugang: Anhörung öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen
Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG) Eich-Osthofen aus der verbandsfreien Stadt Osthofen und der VG Eich mit Sitz in Osthofen zum 1. Juli 2014, Verwaltungsstellen in Eich und in der Stadt Osthofen, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Zusammenschlusses, u. a. Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014, weitere Regelungen zur Wahl, Übergang der Schulträgerschaften auf die neue VG, Aufstellung eines Flächennutzungsplans innerhalb von drei Jahren, vorläufiges Fortgelten des Ortsrechts, Aufhebung und Ersetzung des geltenden Ortsrechts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb von zehn Jahren, im Übrigen innerhalb von drei Jahren, Übernahme der Beamten, Angestellten und Ausbildungsverhältnisse durch die neue VG, Übergang der Verwaltungsgebäude, der zugehörigen Grundstücke und Betriebsvorrichtungen sowie des beweglichen Vermögens und der Verbindlichkeiten auf die neue VG, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz sowie einer Eröffnungsbilanz der neuen VG, Geltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2014 bis Ende 2014, Regelungen für den Jahresabschluss, für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und für Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen, Rechtsnachfolge, einmalige einwohnerbezogene Zuwendung, Schlüsselzuweisungen B für die Stadt Osthofen in den Jahren 2014 bis 2018, Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen, Führung der Verwaltungsgeschäfte der Stadt Osthofen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Eich in der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2014, redaktionelle Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, der LVO über Zuständigkeiten der Finanzämter sowie der LVO über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts aufgrund des Zusammenschlusses, Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/531 (18 S.)
dazu: Stellungnahme 24.11.2011 Zuschrift 16/30 (Verbandsgemeindeverwaltung Eich)
 
Stellungnahme 24.11.2011 Zuschrift 16/31 (Stadtverwaltung Osthofen)
 
Stellungnahme 26.11.2011 Zuschrift 16/32 (CDU-Stadtratsfraktion Osthofen)
 
Stellungnahme 27.11.2011 Zuschrift 16/34 (Bürgerinitiative "Wir-in-Osthofen")
 
Stellungnahme 01.12.2011 Zuschrift 16/36 (Kreisverwaltung Landkreis Alzey-Worms)
 
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.12.2011 Vorlage 16/653 (Gutachten "Zulässigkeit und Auswirkungen eines kommunalen Bürgerentscheids über die freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde")
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 759-766
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 7-10 (öffentlich)
 
APr RA 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/6 01.12.2011 S. 1-39 (Anhörung öffentlich)
 
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/7, Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/8 07.12.2011 S. 1-9 (öffentlich)
 
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