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 Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley
Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG) Braubach-Loreley aus den beiden VG Braubach und Loreley mit Sitz in St. Goarshausen zum 1. Juli 2012, Verwaltungsstellen in Braubach und St. Goarshausen, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Zusammenschlusses, u. a. Festsetzung der Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister auf den 3. Juni 2012, weitere Regelungen zur Wahl, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz der alten VG sowie einer Eröffnungsbilanz der neuen VG zum 1. Juli 2012, Geltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für 2012 bis Ende 2012, Regelungen für den Jahresabschluss, Gewährung von Schlüsselzuweisungen und für Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen, Auflösung des Zweckverbands Loreley Besucherzentrum zum 1. Juli 2012, Aufstellung eines Flächennutzungsplans, vorläufiges Fortgelten des Ortsrechts, Aufhebung und Ersetzung des geltenden Ortsrechts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb von fünf Jahren, im Übrigen innerhalb von drei Jahren, Rechtsnachfolge, einmalige einwohnerbezogene Zuweisung sowie weitere einmalige Zuweisungen, redaktionelle Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter, Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/529 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 17.11.2011 Vorlage 16/556
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 759-766
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 3 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S. 5 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/636 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 881-886
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/636
     
GVBl 2011 Nr 21 S. 417-419 (LG vom 20.12.2011)
 
Redner...


Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG) Otterbach-Otterberg aus den beiden VG Otterbach und Otterberg mit Sitz in Otterberg zum 1. Juli 2014, Verwaltungsstellen in Otterbach und in der Stadt Otterberg, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Zusammenschlusses, u. a. Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014, weitere Regelungen zur Wahl, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz sowie einer gemeinsamen Eröffnungsbilanz der neuen VG, Geltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2014 bis Ende 2014, Regelungen für den Jahresabschluss, für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und für Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen, Aufstellung eines Flächennutzungsplans innerhalb von drei Jahren, vorläufiges Fortgelten des Ortsrechts, Aufhebung und Ersetzung des geltenden Ortsrechts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb von zehn Jahren, im Übrigen innerhalb von drei Jahren, Rechtsnachfolge, einmalige einwohnerbezogene Zuwendung, Gewährung von Darlehen für Maßnahmen der Waserversorgung über einen Zeitraum von zehn Jahren, Übertragung von Zuständigkeiten auf die VG Otterbach im Zeitraum 1. März 2012 bis 30. Juni 2014, redaktionelle Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, der LVO über Zuständigkeiten der Finanzämter sowie der LVO über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts aufgrund des Zusammenschlusses, Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/530 (17 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 17.11.2011 Vorlage 16/557
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 759-766
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 5 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S. 7 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/637 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 881-886
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/637
     
GVBl 2011 Nr 21 S. 420-422 (LG vom 20.12.2011)
 
Redner...


Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen
Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG) Eich-Osthofen aus der verbandsfreien Stadt Osthofen und der VG Eich mit Sitz in Osthofen zum 1. Juli 2014, Verwaltungsstellen in Eich und in der Stadt Osthofen, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Zusammenschlusses, u. a. Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014, weitere Regelungen zur Wahl, Übergang der Schulträgerschaften auf die neue VG, Aufstellung eines Flächennutzungsplans innerhalb von drei Jahren, vorläufiges Fortgelten des Ortsrechts, Aufhebung und Ersetzung des geltenden Ortsrechts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb von zehn Jahren, im Übrigen innerhalb von drei Jahren, Übernahme der Beamten, Angestellten und Ausbildungsverhältnisse durch die neue VG, Übergang der Verwaltungsgebäude, der zugehörigen Grundstücke und Betriebsvorrichtungen sowie des beweglichen Vermögens und der Verbindlichkeiten auf die neue VG, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz sowie einer Eröffnungsbilanz der neuen VG, Geltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2014 bis Ende 2014, Regelungen für den Jahresabschluss, für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und für Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen, Rechtsnachfolge, einmalige einwohnerbezogene Zuwendung, Schlüsselzuweisungen B für die Stadt Osthofen in den Jahren 2014 bis 2018, Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen, Führung der Verwaltungsgeschäfte der Stadt Osthofen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Eich in der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2014, redaktionelle Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, der LVO über Zuständigkeiten der Finanzämter sowie der LVO über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts aufgrund des Zusammenschlusses, Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/531 (18 S.)
dazu: Stellungnahme 24.11.2011 Zuschrift 16/30 (Verbandsgemeindeverwaltung Eich)
 
Stellungnahme 24.11.2011 Zuschrift 16/31 (Stadtverwaltung Osthofen)
 
Stellungnahme 26.11.2011 Zuschrift 16/32 (CDU-Stadtratsfraktion Osthofen)
 
Stellungnahme 27.11.2011 Zuschrift 16/34 (Bürgerinitiative "Wir-in-Osthofen")
 
Stellungnahme 01.12.2011 Zuschrift 16/36 (Kreisverwaltung Landkreis Alzey-Worms)
 
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.12.2011 Vorlage 16/653 (Gutachten "Zulässigkeit und Auswirkungen eines kommunalen Bürgerentscheids über die freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde")
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 759-766
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 7-10 (öffentlich)
 
APr RA 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/6 01.12.2011 S. 1-39 (Anhörung öffentlich)
 
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/7, Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/8 07.12.2011 S. 1-9 (öffentlich)
 
Redner...


Brandschutz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/524 (5 S.)
dazu: Stellungnahme Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz 10.11.2011 Zuschrift 16/20
 
Zuschrift Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz 19.11.2011 Zuschrift 16/23 (Resolution zum Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer und der bisherigen Strukturen der Feuewehr und Katastrophenschutzschule)
 
Stellungnahme 19.12.2011 Zuschrift 16/37 (Wilhelm Zeiser)
 
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 20.12.2011 Zuschrift 16/38
 
Stellungnahme 29.12.2011 Zuschrift 16/39 (Ortwin Neuschwander)
 
Stellungnahme Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz 05.01.2012 Zuschrift 16/40
 
Stellungnahme 10.01.2012 Zuschrift 16/41 (Werner Böcking, KFI und feuerwehrtechnischer Bediensteter Landkreis Neuwied)
 
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 02.02.2012 Vorlage 16/890
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 766-772
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 11 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/8 (Teil I) 10.01.2012 S. 3-24 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/9 (Teil I) 02.02.2012 S. 3 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) 09.02.2012 S. 3 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 09.02.2012 Drucksache 16/877 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1261-1278 (Unterbrechung der Beratung)
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1409
* Annahme gemäß Drs 16/877
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes GVBl 2012 Nr 5 S. 113 (LG vom 13.03.2012)
 
Redner...


Personalvertretungsrecht
Unterrichtung des Landtags gemäß Abschnitt IV Nr. 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung; hier: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz
Anpassung der Wahlordnung an den neuesten Stand des Wahlrechts, Änderung der Regeln, u. a. für die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Geschäftsführung der Wahlvorstände, für die Normen für die Bekanntmachungen der Wahlvorstände, für die Aufstellung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten und den Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.11.2011 Vorlage 16/466
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 13 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 17.11.2011 Drucksache 16/589 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Management-Buy-out
Angekündigtes Management-Buy-Out am Flughafen Hahn
Einschätzung des Vorhabens, Zeitplan für Verhandlungen, mögliche Abgabe von Landesanteilen an der Flughafengesellschaft, Unterstützung für die Finanzierung neuer Kapitalanteile, Kenntnisse über notwendige private Kapitalgeber, Erwartungen für die zukünftige Geschäftspolitik, Möglichkeit eines dauerhaften 24-Stunden-Betriebs; Berichterstattung Landesregierung im InnenA
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2011 Vorlage 16/413
 
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.11.2011 Vorlage 16/518
 
APr InnenA 16/4 03.11.2011 S 41 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 15-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bundeswehr
Bundeswehrreform
Stationierungskonzept, Folgen für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung Landesregierung im InnenA
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 24.10.2011 Vorlage 16/420
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
Formel-1-Verhandlungen Nürburgring
Berichterstattung der Landesregierung im InnenA, u. a. über frühere Verhandlungenmöglichkeiten im Jahr 2007 und den Stand der derzeitigen Verhandlungen zur Ausrichtung der Formel-1
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/492
 
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.11.2011 Vorlage 16/613 (Informationen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
Schlussrechnung zurm Formel-1-Rennen 2011
Berichterstattung der Landesregierung im InnenA zur Abrechnung des Rennens am Nürburgring
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/493
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Fahndung
Gemeinsamer Fahndungs- und Kontrolltag "Interregio"
Durchführung unter Beteiligung der Polizei mehrerer Bundesländer sowie Beamten aus Frankreich, Luxemburg und Belgien mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung im Oktober 2011, Berichterstattung der Landesregierung im InnenA über die Ergebnisse
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/494
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Vorlage 16/647 (Ergänzungen zu den festgestellten Drogendelikten)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Öffentlicher Personennahverkehr
ÖPNV im ländlichen Raum und die seitens des VRT-Vorsitzenden in Frage gestellte Zukunft des Verkehrsverbundes Region Trier
Beschlossene Tariferhöhungen und vom Vorsitzenden in Aussicht gestellte Auflösung des Verkehrsverbundes, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2011 Vorlage 16/495
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.11.2011 Vorlage 16/594
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 29-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
Unterrichtung des Landtags über Sachstand und Entwicklung der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST)
Schriftliche Berichterstattung der Landesregierung zum Ende des 1. Quartals 2012 und danach jährlich bis zum 31. Juli eines jeden Jahres, neben allgemeinen aktuellen Darstellungen soll der Bericht insbesondere eine Planung für das laufende Jahr sowie den aktuellen Finanz- und Geschäftsbericht enthalten, Dokumentierung noch nicht erledigter Forderungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes im ersten Bericht, unaufgeforderte und schriftliche Berichterstattung bei Veränderung wesentlicher Sachverhalte, Zuleitung der Berichte auch an den Landesrechnungshof
Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.11.2011 Drucksache 16/561 (1 S.) (Vorabüberweisung gem. § 60 (2) GOLT an den InnenA s. Fußnote)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/208
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 35 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 17.11.2011 Drucksache 16/584 (1 S.)
Plenarsitzung 16/16 08.12.2011 S. 959-962
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/584
     
Redner...


Türkei
Beschluss über die Durchführung einer Informationsfahrt des Innenausschusses vom 20. bis 24. November 2011 nach Istanbul
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil II) 01.09.2011 S. 17 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/3 (Teil I) 29.09.2011 S. 29 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 37 (öffentlich)
 

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