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 Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Parlamentarische Tagesordnung
Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt Berichterstattung der Landesregierung über die Veröffentlichung eines Polizei-Dokuments auf einer Rocker-Homepage
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 (öffentlich)
 

Rocker
Neues Bandidos-Chapter in Alzey
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss, u. a. über die Auswirkungen der Neugründung auf die öffentliche Sicherheit, über eine eventuell notwendige personelle Verstärkung der Polizeiinspektion Alzey und über den Umfang und die Entwicklung der Rockerkriminalität in Rheinland-Pfalz sowie deren Bekämpfung
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.06.2011 Vorlage 16/48
 
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.09.2011 Vorlage 16/274
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Ruanda
Ruanda und Ostkongokonflikt
Unterstützung der ostkongolesischen Rebellen durch Ruanda, Stopp eines Teil der Entwicklungshilfe für Ruanda durch die Bundesregierung, Einschätzung der Situation im Partnerland Ruanda durch die Landesregierung, Berichterstattung im Innenaussschuss, u. a. über Möglichkeiten, die Hilfen aus Rheinland-Pfalz aufrecht zu erhalten
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2012 Vorlage 16/1565
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.10.2012 Vorlage 16/1735
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Kommunale Gebietskörperschaft
Kreditvergabe an Kommunen
Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme durch verschuldete Kommunen, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Situation in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.08.2012 Vorlage 16/1566
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 3-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kommunale Gebietsreform
Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich zur Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz Teil A
Prüfung der Ausnahmegründe von der Fusionspflicht, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2012 Vorlage 16/1567
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 5-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Haus des Jugendrechts
Häuser des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den aktuellen Sachstand zur Eröffnung des Hauses in Koblenz, über weitere Formen der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität außerhalb der Häuser des Jugendrechts sowie über eventuelle Ausweitung sogenannter "Fallkonferenzen"
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.08.2012 Vorlage 16/1573
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2012 Vorlage 16/1720
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Polizei
Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Vermittlungspraxis bei der Auftragsvergabe
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.09.2012 Vorlage 16/1623
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
 
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Polizei
Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei
Abschluss von Abschleppverträgen der Polizei mit Abschleppunternehmen nur für den Bereich der hoheitlichen Polizeiaufträge (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), Liste der Polizei mit Abschleppunternehmen (Personen- und Schwerlastverkehr) für den Bereich Wittlich, Auswahl der Unternehmen nach Vergaberecht, hoheitliche Abschleppmaßnahmen im Bereich Wittlich 2011 bis 2012, (Beantwortung Frage 4, Häufigkeit der Vermittlung an bestimmte Unternehmen auf Antrag in vertraulicher Sitzung des Innenauschusses), Streichung von Unternehmen aus der Liste, Beschwerden seitens der Unternehmen hinsichtlich der Vermittlungspraxis
Kleine Anfrage 993 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.08.2012 Drucksache 16/1517 (3 S.)
Antrag nach § 100 GOLT Elfriede Meurer (CDU) 06.09.2012 Vorlage 16/1647
(Beantwortung der Frage 4 Drs 16/1517 in vertraulicher Sitzung des InnenA)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
 
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutzbericht 2011
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.09.2012 Vorlage 16/1649
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
Neonazi-Aufmarsch in Koblenz
Demonstration und Gegendemonstrationen vor dem Hintergrund eines Prozesses gegen Neonazis, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss , u. a. über den Einsatz der Sicherheitskräfte zur Vermeidung von Ausschreitungen
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1654
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeibeamter
Gewalt gegen Polizisten
Zunahme der Bedrohung, der Beleidigung sowie des Widerstands und der Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1655
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gewaltprävention
Prävention in Rheinland-Pfalz
in den Bereichen Rechtsextremismus, länderübergreifende Polizeiarbeit sowie Gewalt gegen Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2012 Vorlage 16/1661
dazu: Sprechvermerk nebst Anlagen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.10.2012 Vorlage 16/1785
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
Wirkbetriebsbeginn der Rechtsextremismusdatei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.09.2012 Vorlage 16/1691
 
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2012 Vorlage 16/1736
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

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