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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Europaministerkonferenz
Ergebnisse der 69. Europaministerkonferenz der Länder am 11./12. November 2015 in Wiesbaden
Schwerpunktthemen: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit dem Ziel des Verbleibs in der Europäischen Union, Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU, Digitale Gesellschaft - Weichenstellungen durch die "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" der Kommission, Zukunft der EU-Strukturpolitik und Anliegen der deutschen Länder, Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, TTIP
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 26.11.2015 Vorlage 16/6130
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.12.2015 Drucksache 16/5916 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Fluglärm
Auswirkungen des Fluglärms auf Rheinland-Pfalz durch die Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Möglichkeit zur Einführung einer Umweltverträglichkeits-Prüfung bei Änderung von Flugrouten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 26.10.2015 Vorlage 16/5952
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.02.2016 Vorlage 16/6459
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik;
hier: Zwischenbericht 2014 zum Entwicklungsprogramm PAUL (2007-2013)
Genehmigung des Zwischenberichts durch die Europäische Kommission, Veröffentlichung im Internet unter www.eler-paul.rlp.de
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 15.10.2015 Vorlage 16/5957
dazu: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 24.11.2015 Vorlage 16/6123
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 03.12.2015 Vorlage 16/6168
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/48 24.11.2015 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 7-8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Telefontarif
Roaming-Gebühren in der TSM-VO
Geplanter Wegfall der Roaming-Gebühren, Befürchtungen bezüglich eines sogenannten "Zwei-Klassen-Internets"; Sachstand der Verhandlungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.11.2015 Vorlage 16/6109
dazu: 26.01.2016 Vorlage 16/6345 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 9-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Afrika
EU-Afrika-Gipfel
Thema Migration aus Afrika, Beschluss eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Kampf gegen Schleuser, Rückführung von Flüchtlingen und zur Förderung legaler Zuwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6111
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.01.2016 Vorlage 16/6344 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
EU-Beratungsportal
Beratung zu Förderkriterien verschiedener Finanzierungsinstrumente, Nachfrage in Rheinland-Pfalz, Schwerpunkte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.11.2015 Vorlage 16/6124
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung
Überarbeitung unter Beteiligung der Bürger und unter Berücksichtigung der neu definierten Ziele der UN; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.11.2015 Vorlage 16/6132
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

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