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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Entwicklungszusammenarbeit
Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer und Beitrag der Länder bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele
Auslaufen der sog. Millenium-Entwicklungsziele im Jahr 2015, Weiterentwicklung der Ziele über 2015 hinaus, Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den Beschluss, zur bisherigen Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele sowie zum künftigen Beitrag der Bundesländer bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 30.07.2014 Vorlage 16/4256
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.10.2014 Vorlage 16/4560
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Nürburgring
EU-Beihilfen am Nürburgring
Prüfung durch die EU-Wettbewerbsbehörde, Feststellung illegaler staatlicher Beihilfen, mögliche Auswirkungen auf die Zukunft des Nürburgrings; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.06.2014 Vorlage 16/4045
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.08.2014 Vorlage 16/4263 (Übermittlung von Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber der Europäischen Kommission an den Ausschuss)
Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.11.2014 Vorlage 16/4684
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/26 17.07.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
"Charta der Multi-Level-Governance in Europa" des Ausschusses der Regionen
Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin, Ziele: Schaffung eines Fundaments gemeinsamer Werte, Definition konkreter Grundsätze und Verfahrensweisen einer guten Regierungsführung im europäischen Mehrebenensystem, Inhalt: Grundprinzipien, praktische Umsetzung
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 04.06.2014 Vorlage 16/4059
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4063 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
Ergebnisse der 65. Europaministerkonferenz der Länder am 5. Juni 2014 in Berlin
Schwerpunktthemen: Soziales und wettbewerbsfähiges Europa, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern, Europäisches Jahr der Entwicklung 2015, Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, Zukunft der EU, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 24.06.2014 Vorlage 16/4129
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 31.10.2014 Vorlage 16/4571 (Übersicht über die Arbeitsgruppen der Europaministerkonferenz mit rheinland-pfälzischer Beteiligung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 5-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4064 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Operationelles Programm INTERREG V A "Oberrhein" zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Beitrag des Operationellen Programms zur EU-Strategie für intelligentes nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, Prioritätsachsen, Finanzierungsplan, integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung, Durchführungsbestimmungen für Kooperationsprogramme, Koordinierung Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Begünstigten, bereichsübergreifende Grundsätze, andere Bestandteile
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 11.07.2014 Vorlage 16/4206
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 7-8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4065 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ergebnisse der 107. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 25. und 26. Juni 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: 20-jähriges Bestehen des AdR, Resolutionen, Bericht über die Resonanz der AdR-Stellungnahmen im Jahr 2013, verabschiedete Stellungnahmen
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 17.07.2014 Vorlage 16/4221
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 9-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4066 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik;
hier: Zwischenbericht 2013 zum Entwicklungsprogramm PAUL (2007-2013)
Genehmigung des Zwischenberichts durch die Europäische Kommission, Veröffentlichung im Internet unter www.eler-paul.rlp.de
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 25.08.2014 Vorlage 16/4332
dazu: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 30.09.2014 Vorlage 16/4423
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 09.10.2014 Vorlage 16/4454
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/35 30.09.2014 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 12-13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4102 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Kommission
Besetzung der neuen EU-Kommission
Geplante Zuständigkeiten innerhalb der Kommission, weiteres Verfahren; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2014 Vorlage 16/4397
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 21.11.2014 Vorlage 16/4621 (mit Aktualisierungen hinsichtlich der Anhörungen der designierten Kandidaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 14-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgerinitiative
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"
Zusammenschluss von 240 Organisationen, Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sowie Ablehnung von CETA, Verweigerung der Registrierung der Bürgerinitiative, Gründe hierfür; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2014 Vorlage 16/4398
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 18-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Estland
Wirtschaftliche und politische Beziehungen, gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft Forschung, Umwelt- und Klimaschutz, geplante Initiativen und Maßnahmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.09.2014 Vorlage 16/4419
dazu: Sprechvermerk Staatskanzlei 30.10.2014 Vorlage 16/4521
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

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