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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ergebnisse der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. und 31. Januar 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, verabschiedete Stellungnahmen
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.02.2014 Vorlage 16/3642
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 13.03.2014 Drucksache 16/3418 (1 S.)
* Kenntnisnahme

EU-Haushalt
EU-Mittel für Rheinland-Pfalz 2014-2020
Verordnung der EU zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, Verfahrensstand, Stand der Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen, voraussichtliche EU-Mittelausstattungen ab 2014; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.09.2013 Vorlage 16/3015
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 08.11.2013 Vorlage 16/3219 (zusammenfassender Sprechvermerk)
Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 14.11.2013 Vorlage 16/3277
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 22.11.2013 Vorlage 16/3316 (zusammenfassender Vermerk)
Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 04.12.2013 Vorlage 16/3354
Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 31.03.2014 Vorlage 16/3799
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 9-15 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

EU-Mittel
EU-Zuschüsse und deren Ausschöpfung
In der Förderperiode 2007-2013 nicht abgerufene Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro, Gründe hierfür, in der letzten Förderperiode gewährte und abgerufene Mittel, bezuschusste Programme, Vergleich zu den direkten EU-Nachbarländern; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.02.2014 Vorlage 16/3670
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 27.03.2014 Vorlage 16/3798
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 6-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Agro-Gentechnik
EU-Zulassung des umstrittenen Genmais 1507
Auswirkungen auf gentechnikfreie Land- und Weinwirtschaft, Weiterentwicklung des europäischen Zulassungssystems für gentechnisch veränderte Pflanzen, mögliche weitere Pflanzen mit anstehender Anbauzulassung; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2014 Vorlage 16/3677
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 21.03.2014 Vorlage 16/3778
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sperrklausel
Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit, Einschätzung des Urteils aus europapolitischer Sicht, Möglichkeit der Umsetzung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.02.2014 Vorlage 16/3678
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.04.2014 Vorlage 16/3833 (Vermerk zum Verfahren über die Verteilung der deutschen Mandate)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
Auswirkungen der EU-Flughafenrichtlinie auf die europäisch-rheinland-pfälzischen Nachbarregionen
Auswirkungen insbesondere auf den Einsatz von Haushaltsmitteln für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, wirtschaftliche Zukunft der beiden Flughäfen, Zukunft von Regionalflughäfen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.03.2014 Vorlage 16/3691
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
EU-Projekttag an deutschen Schulen am 24. März 2014
Bitte des Ausschussvorsitzenden an die Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt um Teilnahme an Gesprächen in den Schulen
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 (öffentlich)
     

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