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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Interregionaler Parlamentarierrat
Interregionaler Parlamentarierrat - Zukunft der Stahlindustrie in der Großregion
Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss und Stellungnahme zu den Empfehlungen und Forderungen der Kommission 1 "Wirtschaftliche Fragen", u. a. zur Unternehmenskontrolle, zum verbesserten Zugang der öffentlichen Hand zu Rohstoffen, zur Einführung sozialer und ökologischer Kriterien beim Stahlimport in die EU, zur Stärkung des Binnenhandels in der aktuellen Schuldenkrise und zur Einrichtung eines ständigen Lenkungsausschusses für die Industriepolitiken in der Stahlindustrie durch die Teilregionen
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.02.2013 Vorlage 16/2233
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 31.05.2013 Vorlage 16/2645
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ergebnisse der 99. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar bis 1. Februar 2013 in Brüssel
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 28.02.2013 Vorlage 16/2274
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 3-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 18.04.2013 Drucksache 16/2257 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Stand und mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Prävention in Rheinland-Pfalz
Insbesondere im Bereich der Polizei, schneller Austausch von Informationen sowie Koordination von Einsätzen, Gemeinsame Erklärung der zuständigen Minister des Saarlandes, von Luxemburg und Rheinland-Pfalz; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2013 Vorlage 16/2323
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 5-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Grenzüberschreitende Schulen
Schulmodell "Deutsch-Luxemburgisches Schengen-Lyzeum Perl", Überlegungen zur Einführung binationaler Schulformen in Rheinland-Pfalz, Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.03.2013 Vorlage 16/2390
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gesetzgebungskompetenz
Netzwerk der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG)
Informelles Netzwerk für Erfahrungs- und Informationsaustausch der 73 EU-Regionen aus acht EU-Mitgliedstaaten, darunter Rheinland-Pfalz, parlamentarisches Pendant zu REGLEG ist CALRE, die Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der EU, ebenfalls mit Beteiligung von Rheinland-Pfalz, Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.04.2013 Vorlage 16/2414
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Jugendarbeitslosigkeit
Europäische Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone und der Europäischen Union
Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.04.2013 Vorlage 16/2415
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 19-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kultursommer
Kultursommer Rheinland-Pfalz 2013: Eurovisionen
Berichterstattung der Landesregierung über Projekte und Teilnehmer am diesjährigen Kultursommer
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.04.2013 Vorlage 16/2416
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.05.2013 Vorlage 16/2604
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Strafverfolgung
Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung
Wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Grenzschutz und anderen Behörden, Stärkung der Rolle von Europol bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden, Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.04.2013 Vorlage 16/2424
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Vorlage 16/2519 (Für den Innenausschuss des Bundesrates von Kriminaldirektor Uwe Lederer verfasster Antrag)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kernkraftwerk
Haftung für das AKW Cattenom
Regelung der Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie durch das Pariser Übereinkommen (PÜ), niedrige Haftungshöchstgrenzen, insbesondere in Frankreich, Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss vor dem Hintergrund der unmittelbaren Nähe des französischen Kernkraftwerks Cattenom zu Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.04.2013 Vorlage 16/2425
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 30.04.2013 Vorlage 16/2550
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Brüssel (Belgien)
Informationsfahrt nach Brüssel
vom 14. bis 15. Mai 2013; Durchführung einer auswärtigen Sitzung in den Räumlichkeiten der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel; Themen u. a. Modernisierung des EU-Beihilferechts, Flughafenrichtlinie, Flughafen Hahn, Treffen mit EU-Kommissar Oettinger
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 19 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/13 29.11.2012 S. 27 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/14 23.01.2013 S. 37 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 31 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 27 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 (öffentlich)
 

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