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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Europaministerkonferenz
Ergebnisse der 57. Europaministerkonferenz der Länder am 7. März 2012 in Brüssel
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.03.2012 Vorlage 16/1078
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ergebnisse der 94. Plenartagung des AdR vom 15. bis 16. Februar 2012 in Brüssel
Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.03.2012 Vorlage 16/1079
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
Unterrichtung des Landtags über die erneute Befassung des Bundesrates mit der Prüfung dreier EU-Vorlagen im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung ... von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr; 2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung); 3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1141
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 5-8 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 26.04.2012 Drucksache 16/1203 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Datenschutz
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten
U. a. Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten sowie freier Datenverkehr, Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten u. a. aufgrund von Einschränkungen bezüglich der Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.02.2012 Vorlage 16/967
APr EuropaA 16/7 15.03.2012 S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 5-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Erbrecht
Europaweite Vereinfachung des Erbrechts
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.03.2012 Vorlage 16/1108
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Wein
Erhalt der Pflanzrechte für Wein
Aktuelle rechtliche Situation der Pflanzrechte im bundesdeutschen Vergleich, mögliche gesetzliche Änderungen auf EU-Ebene, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zum Schutz qualitativ hochwertiger Weine vor Billiganbietern im Falle einer Abschaffung der Pflanzrechte; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.04.2012 Vorlage 16/1158
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Konzession
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe
Eigenes Vergaberecht für Konzessionsvergaben, Ausbau der Verpflichtung zur Ausschreibung der Dienstleistungskonzessionen für die Kommunen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.04.2012 Vorlage 16/1170
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bodenpersonal
Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Regelungen bei den Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen
Zulassung weiterer unabhängiger Drittanbieter für Bodenverkehrsdienste, Befürchtung steigenden Kostendrucks und von Nachteilen für die Beschäftigten; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.04.2012 Vorlage 16/1171
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Arbeitnehmer-Entsendungsrichtlinie
Vorschläge der EU-Kommission zur Fortentwicklung der Entsenderichtlinie
Mögliche Einschränkung der Kontrollkompetenzen der nationalen Behörden und des Streikrechts, Mehrbelastung der Unternehmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.04.2012 Vorlage 16/1172
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Portugal
Informationsfahrt nach Portugal
vorbehaltlich der Zustimmung des Ältestenrates vom 4. bis 8. Juni 2012; Schwerpunkte EU-Finanzkrise, die portugiesische Kulturhauptstadt Guimaraes, Energieversorgung
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 31 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 23 (öffentlich)
 

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