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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Subsidiaritätsprinzip
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - BR-Drs. 772/11; 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - BR-Drs 800/11; 3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse - BR-Drs. 801/11; 4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - BR-Drs 799/11
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV 26.01.2012 Vorlage 16/847
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1120 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3937 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/846
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3932 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/843
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3933 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/844
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
Beschluss des Landtags von Thüringen - Drucksache 5/3934 - betreffend Subsidiaritätsbedenken
Thüringer Landtag 26.01.2012 Vorlage 16/845
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Subsidiaritätsprinzip
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 27.01.2012 Vorlage 16/878
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1121 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
Unterrichtung des Landtags über die Behandlung von Anträgen auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - BR-Drs. 874/11 2. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen - BR-Drs 4/12
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 02.03.2012 Vorlage 16/1017
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1124 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
Unterrichtung des Landtags über die erneute Befassung der Europakammer des Bundesrates mit der Prüfung zweier EU-Vorlagen im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - BR-Drs 799/11; 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 10.02.2012 Vorlage 16/937
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 2-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1122 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Kommission
Bewertung der Landesregierung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012
- Vorhaben im Einzelnen, allgemeine Bewertung, Bewertung der Fachpolitik, Subsidiaritätsprüfung, weitere Entwicklungen -
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.02.2012 Vorlage 16/945
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 5-7 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1123 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012
Reform des Finanzsektors, Sicherung tragfähiger öffentlicher Einnahmen, nachhaltiges Wachstum, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften, intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung, künftige Initiativen sowie Initiativen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands siehe Anhang
Europäische Kommission 24.11.2011 Vorlage 16/574
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Arbeitsprogramm des Ausschusses der Regionen
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über das im Dezember 2011 verabschiedete Arbeitsprogramm
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2012 Vorlage 16/901
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1132 (Entschließung des AdR zu den "Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission")
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Finanzpolitik
Stand der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.02.2012 Vorlage 16/911
 
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1136
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Datenschutz
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten
U. a. Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten sowie freier Datenverkehr, Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten u. a. aufgrund von Einschränkungen bezüglich der Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes unter Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.02.2012 Vorlage 16/967
APr EuropaA 16/7 15.03.2012 S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 5-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Flughafen
Maßnahmenpaket der EU-Kommission für bessere Flughäfen
U. a. Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsprozesse auf dem Gebiet der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen, mögliche Folgen für Flughäfen in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Bundesländern, wenn Rheinland-Pfalz betroffen, aktueller Sachstand, möglichst geringe Lärmbelästigung für die Anwohner; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.03.2012 Vorlage 16/1018
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

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