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 Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 (öffentlich)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Subsidiaritätsprinzip
Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung; COM (2013) final 721 (Drs. 735/13)
Verfahrensstand, Inhalt des Verordnungsvorschlags, Beratung im Bundesrat, Position der Landesregierung
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3350
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3366 (Information über die Subsidiaritätsrüge)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 9-10 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3222
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
Ergebnisse der 63. Europaministerkonferenz der Länder am 21. November 2013 in Berlin
Schwerpunktthemen: soziales und wettbewerbsfähiges Europa, Jugend in Europa, Europa in der Schule, Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR)
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3351
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 11-12 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3223
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ergebnisse der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 28. und 29. November 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Regional- und Kohäsionspolitik, staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, Sport, Freizeit , Behinderung, Stellungnahmen
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.12.2013 Vorlage 16/3394
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3224 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Subsidiaritätsprinzip
Bericht über die 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen und des Bundesrates am 18. Dezember 2013 in Berlin
Einbindung von Regionalparlamenten in Subsidiaritätsverfahren, Verbesserungsvorschläge, u. a. Verlängerung der Achtwochenfrist sowie Absenkung des Quorums
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kunststoffprodukt
Plastiktütenverbot
Mögliche Auswirkungen auf die in Rheinland-Pfalz ansässigen Produktionsbetriebe; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.11.2013 Vorlage 16/3299
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 20.02.2014 Vorlage 16/3654
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Krankentransport
Rettungsdienste
Europaweite Ausschreibung im Bereich Krankentransporte nach der EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, mögliche Auswirkungen auf rheinland-pfälzische Rettungsdienste sowie auf die Versorgung im ländlichen Raum; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.11.2013 Vorlage 16/3300
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.02.2014 Vorlage 16/3609
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
Europa der Bürgerinnen und Bürger
Förderung der Unionsbürgerschaft im Rahmen von Organisationen, Projekten, Studien und Veranstaltungen, Verbesserung der Bedingungen für demokratische Teilhabe; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss vor dem Hintergrund der Europastrategie der Landesregierung
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.01.2014 Vorlage 16/3456
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 11.02.2014 Vorlage 16/3617
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft und Abschluss der litauischen EU-Präsidentschaft
Schwerpunkte der griechischen Präsidentschaft, Bilanz der litauischen Präsidentschaft, Beteiligung und Europa-Koordinierung der deutschen Bundesländer im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.01.2014 Vorlage 16/3458
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

ERASMUS-Programm
ERASMUS+: Jugend in Aktion
Förderprogramm für junge Menschen im Bereich der nicht formalen und informellen Bildung, Erwerb von Schlüsselkompetenzen für persönliche und berufliche Entwicklung; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.01.2014 Vorlage 16/3460
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.02.2014 Vorlage 16/3618
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Brüssel (Belgien)
Informationsfahrt nach Brüssel
im Juni 2014, Beschluss über die Nichtdurchführung der Reise und Durchführung einer auswärtigen Sitzung am 16. Juni 2014 bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 27 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 23 (öffentlich)
     

Italien
Informationsfahrt nach Italien
Geplanter Termin 9. bis 14. September 2014, u. a. Besuch in Rom und Lampedusa, Themen u. a. EU-Außengrenzen, Flüchtlinge, Jugendarbeitslosigkeit, Bankenkrise, Flughafenrichtlinie
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 23 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/24 08.05.2014 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/26 17.07.2014 S. 19 (öffentlich)
     

Europäische Kommission
Bewertung der Landesregierung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.01.2014 Vorlage 16/3487
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 6-8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3160
* Kenntnisnahme

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