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 Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.09.2014 Drs 16/4005 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Inkompatibilität
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach dem Kommunalwahlgesetz
Gerichtsentscheidung bezüglich einer in den Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach gewählten Bewerberin, Unvereinbarkeitsregelungen für Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte sowie für den Kreistag im Kommunalwahlgesetz, Ausnahme für überwiegend körperliche Arbeit verrichtende Beschäftigte, Entscheidung im konkreten Fall durch den Verbandsbürgermeister, Prüfung und Bewertung der Erfahrungen und Anregungen bei den allgemeinen Kommunalwahlen 2014, ggf. Vorschlag für Verbesserungen
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Kleine Anfrage 2594 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.09.2014 Drucksache 16/4005 (2 S.)

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