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 Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drs 16/530 (17 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunalverwaltung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG) Otterbach-Otterberg aus den beiden VG Otterbach und Otterberg mit Sitz in Otterberg zum 1. Juli 2014, Verwaltungsstellen in Otterbach und in der Stadt Otterberg, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Zusammenschlusses, u. a. Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014, weitere Regelungen zur Wahl, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz sowie einer gemeinsamen Eröffnungsbilanz der neuen VG, Geltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2014 bis Ende 2014, Regelungen für den Jahresabschluss, für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und für Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen, Aufstellung eines Flächennutzungsplans innerhalb von drei Jahren, vorläufiges Fortgelten des Ortsrechts, Aufhebung und Ersetzung des geltenden Ortsrechts für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb von zehn Jahren, im Übrigen innerhalb von drei Jahren, Rechtsnachfolge, einmalige einwohnerbezogene Zuwendung, Gewährung von Darlehen für Maßnahmen der Waserversorgung über einen Zeitraum von zehn Jahren, Übertragung von Zuständigkeiten auf die VG Otterbach im Zeitraum 1. März 2012 bis 30. Juni 2014, redaktionelle Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, der LVO über Zuständigkeiten der Finanzämter sowie der LVO über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts aufgrund des Zusammenschlusses, Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2011 Drucksache 16/530 (17 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 17.11.2011 Vorlage 16/557
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/13 10.11.2011 S. 759-766
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 5 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S. 7 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/637 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 881-886
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/637
     
GVBl 2011 Nr 21 S. 420-422 (LG vom 20.12.2011)
 
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