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 Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.03.2013 Drs 16/2133 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Transitverkehr
Haltung der Landesregierung zur Frage eines generellen Transitverbots auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau II
Entstehende Kosten für Kommunen, das Land und die Wirtschaft, Übernahme von Schadensersatzansprüchen bei der Einstufung des generellen Verbots als unzulässig durch ein Gericht, Begründung für die verkehrsbehördliche Anordnung eines generellen Verbots erst nach weiteren Untersuchungen, z. B. zu Fragen der Mautausweichverkehre, der Lärmbelastung oder auch der Gefahrenlage
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Kleine Anfrage 1386 Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.03.2013 Drucksache 16/2133 (2 S.)

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