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 Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.05.2015 Drs 16/5014 (5 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Straftat
Neues Präventionsprojekt - Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle
Verfahren, mögliche Konsequenzen, Durchführung des Modellversuchs in Kaiserslautern, Auswertung der Erfahrungen vor einer möglichen Ausweitung auf andere Regionen, ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum bzw. im Zusammenhang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Möglichkeit der Ermächtigung von Ordnungsbehörden zum Erlass von Aufenthaltsverboten
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Kleine Anfrage 3312 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.05.2015 Drucksache 16/5014 (5 S.)

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