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  Petitionsausschuss 12.05.2015 Vorlage 16/5279

Zugang: nicht öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Staatsaufsicht
Neutralität der Fachaufsicht Medizin für die Justizvollzugsanstalt
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 109 (2) GOLT an die Strafvollzugskommission vor der abschließenden Beratung; hier: Eingabe wegen Nichtgewährleistung der Neutralität der medizinischen Fachaufsicht sowie gegen eine Abordnung der Petentin von einer Justizvollzugsanstalt an das Justizvollzugskrankenhaus in Wittlich
Weitere Themen...

Petitionsausschuss 12.05.2015 Vorlage 16/5279 (nicht öffentlich)
dazu: Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 11.09.2015 Vorlage 16/5758 (Auszug aus dem Protokoll der 28. Sitzung der Strafvollzugskommission) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/28 21.07.2015 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

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