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 Kleine Anfrage Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.08.2012 Drs 16/1517 (3 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Polizei
Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei
Abschluss von Abschleppverträgen der Polizei mit Abschleppunternehmen nur für den Bereich der hoheitlichen Polizeiaufträge (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), Liste der Polizei mit Abschleppunternehmen (Personen- und Schwerlastverkehr) für den Bereich Wittlich, Auswahl der Unternehmen nach Vergaberecht, hoheitliche Abschleppmaßnahmen im Bereich Wittlich 2011 bis 2012, (Beantwortung Frage 4, Häufigkeit der Vermittlung an bestimmte Unternehmen auf Antrag in vertraulicher Sitzung des Innenauschusses), Streichung von Unternehmen aus der Liste, Beschwerden seitens der Unternehmen hinsichtlich der Vermittlungspraxis
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Kleine Anfrage 993 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.08.2012 Drucksache 16/1517 (3 S.)
Antrag nach § 100 GOLT Elfriede Meurer (CDU) 06.09.2012 Vorlage 16/1647
(Beantwortung der Frage 4 Drs 16/1517 in vertraulicher Sitzung des InnenA)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
 
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

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