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 Kleine Anfrage Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.03.2015 Drs 16/4802 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Inkompatibilität
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in Stadt und Kreis Neuwied
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine Grundschulbetreuerin im Verbandsgemeinderat, ähnliche Fälle von Unvereinbarkeit von Amt und Mandat seit 2004, Informationen an Parteien und Wählergruppen vor Aufstellung der Listen, Geltungsbereich der Unvereinbarkeitsregelung, Ausnahmeregelung für Arbeiter, Beurteilung von Kreistagsmitgliedschaften von Mitarbeitern von Verbandsgemeinde im Kreis Neuwied
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Kleine Anfrage 3154 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.03.2015 Drucksache 16/4802 (2 S.)

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