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 Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.09.2015 Vorlage 16/5748

Zugang: nicht öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (Rheinland-Pfalz)
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
25 Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz Epl 03, 07 und 20 betreffend, u. a. Mittel für den flächendeckenden Breitbandausbau, Personal für die zusätzlichen Aufnahmeeinrichtungen in Birkenfeld und Diez, Aufstockung der Erstattungen an Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen, Erhöhung der Ansätze im Zusammenhang mit dem Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende aufgrund des Anstiegs der Flüchtlingszahlen
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Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.09.2015 Vorlage 16/5748

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