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 Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.07.2011 Drs 16/154 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Oberlandesgericht
Vorbereitung der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch Fachkommissionen
Arbeitsaufträge, Zusammensetzung, Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichts, parallele Erarbeitung eines Entwurfs der erforderlichen normativen Grundlage für die Zusammenlegung der OLG Koblenz und Zweibrücken in Zweibrücken durch das Justizministerium, Zusammenlegung auch bei gegenteiligen Aussagen der Kommission
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Kleine Anfrage 100 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.07.2011 Drucksache 16/154 (2 S.)

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