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 Kleine Anfrage Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.12.2011 Drs 16/702 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Oberlandesgericht
Rechtsanwaltskosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Vertretung des Ministeiums der Justiz durch einen Prozessbevollmächtigten bei allen Gerichtsterminen, Gründe für Inanspruchnahme eines externen Anwalts, Anzahl abgerechneter Stunden, Kosten für Kopien, Urteilsanforderungen, Reisen, Übernachtung usw., Prüfung von Regressansprüchen gegen Dienstbehörden
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Kleine Anfrage 464 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.12.2011 Drucksache 16/702 (2 S.)

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