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 Kleine Anfrage Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 27.06.2011 Drs 16/51 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Oberlandesgericht
Verbleib von Senaten eines OLG Rheinland-Pfalz mit Präsidialsitz in Zweibrücken und in Koblenz
Rechtliche Vorgaben für die Einrichtung auswärtiger Senate eines Oberlandesgerichts, Senate für Familiensachen und Zivilsenate (Senate mit größtem Publikumsverkehr) am OLG Koblenz, Gewährleistung einheitlicher Rechtssprechung bei verschiedenen Standorten, insbesondere bei gleicher Rechtslage, Mehraufwand durch das Bestehen auswärtiger Senate
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Kleine Anfrage 25 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 27.06.2011 Drucksache 16/51 (2 S.)

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