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 Kleine Anfrage Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.06.2011 Drs 16/31 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Oberlandesgericht
Auflösung des OLG Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Zeitpunkt der Einleitung konkreter gesetzgeberischer Schritte sowie der endgültigen Zusammenlegung abhängig von Entscheidung der Arbeitsgruppe, bei einer Zusammenführung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken änderungsbedürftige Gesetze und Vorschriften, mögliche Auswirkungen auf die Rechtsanwalts- und Notarkammern, Stellen- und Haushaltseinsparungen abhängig von der konkreten Ausgestaltung, Orientierung an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe
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Kleine Anfrage 2 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.06.2011 Drucksache 16/31 (2 S.)

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