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 Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drs 16/6005 (3 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Polizei
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

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