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 Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drs 16/6004 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Kommunaler Finanzausgleich
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Kommunen stärken mit einem nachhaltigen und transparenten Kommunalen Finananzhaushalt
Entwicklung eines neuen kommunalen Finanzausgleichs unter Einhaltung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, Aufteilung ungedeckter Sozialkosten zwischen Land und Kommunen, Abbau von Schulden, Unterstützung bei der Flüchtlingsintegration, Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6004 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

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