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 Entschließungsantrag CDU 14.12.2015 Drs 16/6000 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Landeshaushalt
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft
Vorlage einer haushaltspolitischen Bilanz im Sinne eines "Kassensturzes" bis zur Landtagswahl, insbesondere Stand der gesamten Schulden des Landes, daraus folgende Lasten für Zinsen und Tilgungszahlungen, Zahlungsverpflichtungen des Landes für Ruhestandsbeamte, jährlich notwendige Investitionen für die Werterhaltung der Landesimmobilien, Zahlungsverpflichtungen aus den in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen, rechtliche Stellungnahme zur Einbeziehung von Institutionen in die Regelungen der Schuldenbremse, konkrete Einschätzung des jährlichen finanziellen Bedarfs der kommenden fünf Jahre
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6000 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

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